Keine Weltmacht Europa – aber eine die weiß, was sie will!

Unter Donald Trump haben sich die transatlantischen Beziehungen merklich abgekühlt und mit dem Brexit verschieben sich die Mehrheiten in der EU. Christoph Blüm analysiert, warum die Zeiten halbherziger Europapolitik „ein Stück weit vorbei“ sind.

 

Mit seinem Wahlkampfslogan „America First“ markierte US-Präsident Donald Trump nicht nur eine Abkehr vom Freihandel hin zum Protektionismus, sondern auch eine Neuordnung der transatlantischen Beziehungen. Die New York Times schrieb gar von einer „tektonischen Verschiebung des transatlantischen Verhältnisses“.[1] In Europa festigte sich die Einsicht, dass „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, […] ein Stück weit vorbei [sind]“.[2] Europa, so Bundeskanzlerin Merkel weiter, „müsse nun das Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[3] Das ist Anlass genug, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchen Bereichen „wir Europäer“ uns selbstständig machen können.

Wenn es um die Selbstständigkeit Europas geht, wird größtenteils über eine gemeinsame europäische Armee geredet. Ein solche ist sicherlich ein Bestandteil der Selbstständigkeit. Aber trotzdem nur ein Teil davon. Denn Europa muss in Zukunft in einer Reihe von Politikfeldern handlungsfähiger sein. Denn Europa steht vor drängenden Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Verteidigung

Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat zuletzt Bewegung in die lange sehr schwierige Debatte über die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gebracht. Historisch wurde über diese Idee bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als sogenannte Europäische Verteidigungsgemeinschaft nachgedacht. Aber nicht nur aufgrund der Äußerungen von Trump, sondern auch wegen des Ausstiegs der Briten, die gegen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik bremsten, bekam die Idee einer eigenen europäischen Armee neue Relevanz.

Es liegt auf der Hand, dass es für Europa kompliziert werden wird, sich um das eigene Schicksal zu kümmern. Dies liegt zum einen daran, dass sich die Europäer eine Art Luxus als Oppositionskraft leisten konnten: Kritisieren, aber nicht besser machen müssen. Dieser status quo wird sich ändern. Allerdings ist nicht einmal ansatzweise ausdiskutiert, was darunter zu verstehen ist, dass Europa weltweit mehr Verantwortung übernehmen soll. Selbst in Deutschland ist die Frage nach der Strategie und der Rolle der Verteidigungspolitik mehr als 20 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag zum ersten Mal deutsche Bundeswehrsoldaten nach Bosnien und Herzegowina schickte, noch immer nicht ausdiskutiert.

Eine gemeinsame europäische Strategie ist derzeit schlicht nicht vorhanden. Diese ist aber zwingend erforderlich, denn eine europäische Integration kann nur dann vorankommen, wenn diese in Feldern vollzogen wird, in denen für alle Mitgliedsstaaten ein Mehrwert erkennbar ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings zunächst, unsere gemeinsamen europäischen Interessen zu definieren und zu entscheiden, wer unsere Gegner und unsere Verbündeten sind.

Bei der Artikulation von Interessen und Zielen sollte es weder um Alarmismus bzw. das Aufbauschen von Gefahren, noch um die Rückkehr zu nationalistischen Lösungen, sondern vielmehr um eine verantwortungsvolle politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Themenkomplexen gehen, die nicht wie beispielsweise die Katar-Krise nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen und mithin aus dem Blickfeld verschwunden sind.

Das vielzitierte Argument der potentiellen Kosteneinsparungen[4] und Synergieeffekten[5] überzeugt offensichtlich die Nationalregierungen nicht, das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee unbedingt zu verfolgen. Es müssen schlicht mehr Argumente herausgearbeitet werden, die für eine europäische Armee statt dagegensprechen. Schwerfallen sollte das nicht. Es gibt schließlich zahlreiche potentielle Einsatzfelder für eine europäische Armee, seien Einsätze gegen Piraterie, Terrorismusbekämpfung, Friedenssicherung oder auch Grenzschutz und zivile Einsätze, um europäische Interessen wie Freihandel und Wirtschaftsstabilität, geopolitische Sicherheit sowie nachhaltige Entwicklungshilfe zu schützen.

Dabei ist die angesprochene Katar-Krise ein hervorragendes Beispiel, wie die neue Rolle Deutschlands aussehen könnte. Der Einsatz der Bundesregierung und des Außenministers Gabriel zwischen den Konfliktparteien Katar und Saudi-Arabien zu vermitteln zeigt, dass auch nach dem Rückzug der USA eines nicht verloren gehen wird: Diplomatisches Geschick! Auch im Ukraine Konflikt zeigte Deutschland lobenswerte Ansätze. Denn die Bundesrepublik mobilisierte Verbündete – vor allem Frankreich – und setzte eine konsequente und noch immer anhaltende Sanktionspolitik durch, welche den Konflikt abkühlte und eindämmte.

Auch hieran zeigt sich, dass Europa die USA nicht als Weltmacht kopieren und sich als Global Player in Konflikten weltweit militärisch engagieren kann und soll. Dafür gibt es derzeit zu viele nationale Egoismen, welche die Entstehung einer Weltmacht Europa verhindern. Das muss nicht schlecht sein; dennoch muss ehrlicherweise festgestellt werden, dass sich hinter der europäischen Milde und Friedfertigkeit größtenteils fehlende Entscheidungskraft der Mitgliedstaaten verbirgt – oder gar Unfähigkeit und Ratlosigkeit.

Erfreulich ist indessen die Geschlossenheit der Europäischen Union in Bezug auf das Atom-Abkommen mit dem Iran. Nicht nur geht es bei dem Abkommen um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sondern vor allem darum zu beweisen, dass der europäische Weg Konflikte zu lösen funktioniert, indem über wirtschaftlichen Druck und Sanktionspolitik Verhandlungsmasse für diplomatische und konsensorientierte Politik geschaffen wird. Dass hat auch nichts mit Naivität zu tun, sondern vielmehr mit Realpolitik, denn militärische Interventionen endeten wie im Irak, Afghanistan oder Lybien in einem Desaster.

Zugleich darf aber die „Unzuverlässigkeit der Amerikaner“ und das neue Selbstbewusstsein der Europäer  nicht dazu instrumentalisiert werden, die Kritik an höheren Rüstungsausgaben zu ersticken, um die Amerikaner zu besänftigen und ein „Weiter so!“ zu rechtfertigen. Denn ausgehend von dem 2 % Ziel der NATO geht es dabei ab dem Jahr 2024 um 75 Milliarden EUR.[6] Nur zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2017 sieht „lediglich“ 17,6 Milliarden Euro für Bildung und Forschung vor.[7] Jeder Euro, der zusätzlich in die Verteidigung fließt, fehlt an anderer Stelle, unter anderem für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge.

Wirtschaft

Eine weitere drängende Frage ist die beginnende Digitalisierung bzw. die Transition der Arbeits- zur Automatengesellschaft, welche die derzeitigen Einkommens- und Rentensysteme umfassend verändern wird. Dabei grassiert bereits jetzt insbesondere in den südeuropäischen Staaten eine enorme Jugendarbeitslosigkeit[8], die wiederum für Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Politikverdrossenheit sorgt.

Europa muss hiergegen mit einem eigenen europäischen Lebensentwurf dagegenhalten, der Sicherheit, soziale Teilhabe und Chancengleichheit enthält. Um den europäischen Arbeits- und Wirtschaftsraum für die Herausforderungen der Digitalisierung bereit zu machen, sollte zudem das europäische Arbeits- und Steuerrecht harmonisiert werden, damit weder Mitgliedsstaaten noch Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden.

Auch hier fehlt es an einer gemeinsamen Strategie. Zwar gibt es verschiedene Vorschläge, von einem europäischen Finanzminister bis hin zu einer Schuldenunion.[9] Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass die weitergehende europäische Integration allein nicht automatisch wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Diese Alternativen-Blindheit lenkt davon ab, dass die Mitgliedsstaaten anhaltend Widerstand gegen eine Neuordnung des Euro Raums leisten. Eine Verlagerung weiterer Kompetenzen nach Brüssel verstärkt insbesondere in den osteuropäischen Mitgliedstaaten das Gefühl, Mitglied einer Zwangsunion zu sein.

Einzelne Mitgliedsstaaten sind schlicht weder willens noch fähig eine vertiefende Integration zu verfolgen. Deshalb müssen aus dem Brexit entsprechende Lehren gezogen und ein besser geregeltes Ausstiegsverfahren initiiert werden, welches die Konsequenzen eines Ausstieges aus der EU zumindest etwas kalkulierbarer und steuerbarer macht.

Klima- und Umweltschutz

Beim Klima- und Umweltschutz gilt: „Am Ende zählt, was hinten rauskommt.“ Die Rhetorik, dass Deutschland „Vorreiter in Sachen Klimaschutz“ sei, ist völlig unzureichend und deckt sich bisweilen nicht mit der Realität.[10] Das belegen neue Zahlen, nach denen die Bundesrepublik die im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele selbst nicht erreichen wird. Auch beim Thema Mobilität und schärfere Abgasrichtlinien blockierte die Bundesregierung zum Wohle der deutschen Automobilindustrie schärfere Regelungen.[11]

Klar ist, dass der „gefühlte Klimaschutz“ niemandem hilft. Die Bundesrepublik muss endlich Ernst machen beim Klimaschutz. Denn unser Planet ist kein Warenlager mit unbegrenztem Angebot. Das zeigen auch die Berechnungen von Wissenschaftlern des Global Footprint Network, die belegen, dass die Menschheit seit dem 2. August 2017 ökologisch auf Pump lebt, da alle nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr bereits verbraucht sind.[12] Mit anderen Worten: Alles, was ab dem 2. August verbraucht wird, ist Diebstahl an nachkommenden Generationen. Dabei war der Welterschöpfungstag für Deutschland wohlgemerkt bereits am 24. April 2017 erreicht.[13] Gründe hierfür liegen insbesondere in der Fleischproduktion sowie den hohen CO2-Emissionen in den Bereichen industrieller Landwirtschaft, Energie und Mobilität.

Wer jeden Monat sein Konto derart überzieht, ist sehr schnell pleite. Derzeit rast der Ressourcenverbrauch angetrieben durch Wirtschaftswachstum und Bevölkerungsexplosion wie ein Zug gegen die Wand der ökologischen Belastbarkeit.

Der Klimawandel wird zweifelsohne drastische Auswirkungen haben und das Risiko für bewaffnete Konflikte, Hungersnöte und Naturkatastrophen vergrößern.[14] Es ist Aufgabe der Politik, diese Folgen abzumildern. Einschneidend werden die Veränderungen so oder so. Deutschland und Europa müssen ihren Worten Taten folgen lassen und zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit sich nicht ausschließen, sondern vielmehr Chancen eröffnen.

Migration und Integration

Mehr als sechzig Jahre hat die EU zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Menschenrechten und Demokratie beigetragen. Auch in Zukunft muss Europa weiterhin ein Kontinent bleiben, der für diese Werte einstehen und Schutzbedürftigen Sicherheit bieten kann. Damit das funktionieren kann, muss Europa seine Außengrenzen unter Kontrolle bringen.

Zudem muss bei den Migranten genauer zwischen „Wirtschaftsflüchtling“ und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention unterschieden werden. Beide Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn das erschwert die Integration und die Akzeptanz der Bevölkerung. Von diesem Komplex gehen Gefahren für die Demokratie einher, da die Angst vor dem Fremden durch Populisten befeuert wird. Deshalb müssen Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihre jeweiligen Herkunftsländern zurückgebracht werden. Das ist nicht nur die derzeitige Gesetzeslage, die es zu respektieren gilt, sondern entspricht auch der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung.[15] Deshalb müssen den Ankündigungen bezüglich der Bekämpfung von Fluchtursachen Taten folgen.

Auch bei dem Thema Integration müssen ehrliche Antworten auf unbequeme Fragen gefunden werden: Wie schafft man es beispielsweise den Einfluss des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf die türkischen und türkisch-stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger einzudämmen und inner-türkische Konflikte aus Europa herauszuhalten? Wieso stimmten knapp zwei Drittel aller zur Wahl gegangenen Türken in Deutschland für die Einführung einer de-facto Diktatur und das, obwohl in Deutschland doch gerade die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jenen über Jahre in der Gesellschaft hätten vermittelt werden sollen? Wie kann man Anschläge von kurzfristig radikalisierten Personen stoppen?

Zwar sind die Herausforderungen immens und die Nachrichten für Europa in der vergangenen Zeit wenig erfreulich. Allerdings zeigen Aktionen und Programme, wie „Pulse of Europe“ oder „Erasmus“, dass das Projekt Europa nach wie vor begeistern kann. Das ist wichtig, denn die Währungs- bzw. Flüchtlingskrise zeigen, dass selbst in Europa alte Ressentiments wiederaufleben können. Wer möchte vor diesem Hintergrund mit Sicherheit behaupten, dass sich die Völker Europas nie wieder gegeneinander aufhetzen ließen, insbesondere im Zeitalter von sogenannten „Fake News“ und unausgewogener Social-Media-Berichterstattung. Gewiss ist, dass Deutschland das Projekt Europa auf allen Ebenen vorantreiben muss, denn Helmut Kohl hatte Recht: Die europäische Einigung ist eine Frage von Krieg und Frieden.

[1] https://www.nytimes.com/2017/05/28/world/europe/angela-merkel-trump-alliances-g7-leaders.html

[2] Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 bei einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in München-Trudering, siehe: http://www.dw.com/de/merkel-nach-g7-gipfel-usa-kein-verlässlicher-partner-mehr/a-39016168

[3] Ebd.

[4] http://www.zew.de/de/presse/pressearchiv/studie-von-bertelsmann-stiftung-und-zew-eu-koennte-ihren-mitgliedstaaten-sparen-helfen/

[5] https://www.welt.de/wirtschaft/article138253485/Sieben-gute-Gruende-fuer-eine-europaeische-Armee.html

[6] http://www.zeit.de/2017/09/verteidigung-deutschland-aufruestung-nato-laender-donald-trump

[7] https://www.bmbf.de/de/der-haushalt-des-bundesministeriums-fuer-bildung-und-forschung-202.html

[8] http://www.kas.de/wf/doc/kas_49667-544-1-30.pdf?170816115041

[9] http://www.deutschlandfunk.de/rede-zu-europa-macron-will-europaeischen-finanzminister.1773.de.html?dram:article_id=396830

[10] http://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-klimaziele-in-deutschland-kaum-noch-erreichbar-1.3422894

[11] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimagas-grenzwerte-fuer-autos-bundesregierung-brueskiert-die-anderen-eu-laender-1.1730962

[12] http://www.overshootday.org/newsroom/press-release-german/

[13] http://www.n-tv.de/wissen/Menschheit-lebt-ab-jetzt-auf-Pump-article19962753.html

[14] https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/folgen-des-klimawandels

[15] https://www.welt.de/politik/deutschland/article157760301/85-Prozent-der-Deutschen-wollen-schnellere-Abschiebung.html

Christoph Blüm
Christoph Blüm
Christoph Blüm, Jahrgang 1992, ist Student der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Stipendiat der Konrad-Adenauer Stiftung. Neben längeren Aufenthalten in den Vereinigten Staaten, Indien und Nicaragua studiert er seit August 2016 für zwei Semester an der Pontificia Universidad Católica in Santiago de Chile, wo er als studentischer Mitarbeiter am Heidelberg Center para América Latina arbeitet.