Die Marseillaise und deutscher Reggae

Die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Reform der Europäischen Union sind gerade moderat genug, um von einer Jamaika-Koalition aufgegriffen werden zu können. Tobias Bollmann über Reformpotential und rote Linien.

Als Emmanuel Macron am 14. Mai 2017 zum Staatspräsident Frankreichs gewählt worden ist, waren die Erwartungen riesig. Zudem entstand ein mit Sympathie-überladener Personenkult nach dem Vorbild von Barack Obama. Doch Macron stand vor einem enormen Problem: Es fehlte ihm ein Partner auf europäischer Ebene für den großen Wurf.

Reformen der EU werden nur gelingen, wenn Deutschland sie entschieden vorantreibt. Nur befand sich unsere Kanzlerin im Wahlkampf und sah sich bedrängt durch eine radikale Partei rechts ihrer eigenen. Kein Zeitpunkt, an dem die rationale Kanzlerin über Visionen spricht. Kein Zeitpunkt an dem sie laut über die Übertragung nationaler Aufgaben an die EU nachdenkt.

Doch der Wahlkampf ist seit Sonntagabend überstanden. Merkel stehen nun die schwierigsten Koalitionsverhandlungen der deutschen Nachkriegsgeschichte ins Haus. Ein krisenfestes Bündnis aus vier Parteien (niemand sollte den Fehler machen und die CSU gleich bei der CDU einpreisen) zu schmieden könnte auch und insbesondere an europapolitischen Herausforderungen scheiten.

Und fast wirkt es so, als hätten Merkel und Macron dessen Verkündung eines umfassenden Reformvorschlages zeitlich exakt geplant. Dieser beinhaltet dann auch einen breiten Strauß an Maßnahmen, der für Liberale, Konservative und Grüne ausreichend Anreize bietet, an den entscheidenden Stellen Kompromisse einzugehen.

Die vorgeschlagene Intensivierung der europäischen Integration in Fragen der inneren Sicherheit und der Verteidigung sollten angesichts der bisherigen Bemühungen von Ursula von der Leyen und Thomas de Maiziere auch in neuen jamaikanischen Fahrwassern schnell mehrheitsfähig sein. Für die Liberalen müssten zwar Fragen des Datenschutzes detaillierter geklärt werden, doch möglicher Protest an dem Reformpaket wird durch die vorgeschlagene Verkleinerung der EU-Kommission abgemildert werden. Mit länderübergreifenden Listen bei Europawahlen und dem Ziel einer langfristigen Angleichung der Sozialsysteme sind die Grünen durch Macrons Vorschläge sowieso schon doppelt eingepreist.

Mit der europäischen Lösung der Migrationspolitik verschafft Macron Merkel zudem wichtige Beinfreiheit. Die von der CSU geforderte Obergrenze läuft in einem solchen Fall zwar offensichtlich ins Leere, wird durch die klare Positionierung ost-europäischer Mitgliedsstaaten jedoch auch obsolet. Über eine europäische Asylbehörde werden jedoch auch zeitgleich die legalen Wege nach Europa geschaffen, die weite Teile liberaler und grüner Milieus fordern.

Eine in der Vergangenheit oftmals als Stolperstein angesehene Streitfrage sind die sogenannten Eurobonds und eine mit diesen verbundene Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Eine rote Linie für jeden ordnungspolitisch orientierten Europäer. Glücklicherweise hat sich Macron von dieser Idee verabschiedet und stattdessen in einem geschickten Schachzug die Harmonisierung von Unternehmenssteuern an die Spitze der Agenda gesetzt. Ein Thema, mit dem nahezu alle deutschen Parteien in den Wahlkampf gezogen sind und bei dem sich die nationalen Finanzminister bereits einer Einigung angenähert haben. Christian Lindner kann sich vermutlich wenige Dinge vorstellen, die er als potenzieller Finanzminister lieber vollenden würde.

Es herrscht viel Einigkeit darüber, dass Frankreich und Deutschland und somit Macron und Merkel die EU erneuern müssen. Es scheint so, als seien sie sich dessen nicht nur bewusst, sondern hätten bereits damit begonnen. Macron zeigt sich bereits jetzt als kluger Partner und ermöglicht der Kanzlerin somit einen leichteren Start in schwierige Verhandlungen. Ich hoffe, sie gelingen.

Tobias Bollmann
Tobias Bollmann
Tobias Bollmann ist ein deutscher Christdemokrat. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und stellvertretender Vorsitzender der CDU Münster. Seine Idee für Europa ist ein europäischer Föderalstaat. Trotz seiner festen Überzeugung, dass die europäische Integration vertieft werden muss, betont er die Notwendigkeit, die jetzige Europäische Union und besonders den Euro zu stabilisieren.