EU-Armee JA, aber dann? – Gemeinsame Beschaffungspolitik und Rückholung von Fähigkeiten

Eine Europäische Armee kann nicht als Ausrede dienen, national bereits verloren gegangene Fähigkeiten und Kapazitäten weiter zu verringern. Roman Wienbreier will ein Europa, in dem das Militär neben der Selbstverteidigung auch in instabilen Regionen intervenieren kann.

Die Vision einer Europäischen Armee ist nicht neu. Bereits 1950 forderte sie Sir Winston Churchill in seiner Funktion als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des neuen Europarats. Entsprechende Pläne versandeten jedoch nach der entscheidenden Abstimmung in der Französischen Nationalversammlung vier Jahre später. Die Konsequenz dieses Scheiterns einer frühen politischen Integration Europas war die Schaffung der Nato. Spätere Versuche, den Kontinent verteidigungspolitisch doch noch mit einer Stimme sprechen zu lassen, blieben aufgrund nationaler Egoismen Stückwerk und ohne großen Erfolg.

Dies könnte sich nun ändern. Äußere Bedrohungen im Osten wie im Süden unseres Kontinents, knappe Kassen der Nationalstaaten und eine unvorhersehbare Zukunft der transatlantischen Partnerschaft machen die Notwendigkeit einer Europäischen Armee heute so groß wie noch nie. Die Verteidigungspolitik ist mittlerweile zum alleinigen Zugpferd der europäischen Integration geworden. Projekte wie die Schaffung eines permanenten militärischen Hauptquartiers oder eines Fonds zur gemeinsamen Forschung und Beschaffung in der Rüstung, vor wenigen Jahren noch undenkbar, bedürfen heute zur Abstimmung im Europäischen Rat keine fünf Minuten mehr. Als überzeugter Paneuropäer sehe ich diese Entwicklung äußerst positiv, doch kann sie nur ein erster, kleiner Schritt sein auf dem Weg zu einer tiefgehenden Integration und Kooperation der europäischen Streitkräfte mit dem Fernziel der Fähigkeit zur alleinigen Verteidigung Europas.

Zwei wichtige Zwischenschritte hin zur Gründung einer Europäischen Armee sind die Etablierung einer effektiven und transparenten supranational-politischen Kontrolle und die eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Die Bundeswehr ist aus historischen Gründen eine Parlamentsarmee. Das war und ist richtig und notwendig. Weder darf es einen „Staat im Staate“ geben, noch darf die jeweilige Regierung die alleinige Befehlsgewalt über den Einsatz militärischer Mittel besitzen. Weiterhin stellt nur der Bundestag, wenn notwendig, auf nationalstaatlicher Ebene den Verteidigungsfall fest. Doch das Grundgesetz beinhaltet auch die Möglichkeit, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. So geschehen 1955 beim Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato oder seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor sechzig Jahren in vielen Bereichen der Gesetzgebung im Rahmen der Europäischen Union. Dementsprechend sollte es sich also auch als keine unüberwindbare Hürde darstellen, einen zukünftigen europäischen Verteidigungskommissar mit einer Befehls- und Kommandogewalt über eine Europäische Armee, kontrolliert vom Europäischen Parlament und Rat, zu versehen. Ein Konflikt mit dem Grundgesetz kann dadurch vermieden werden, dass die nationalen Armeen weiterhin bestehen bleiben unter Kontrolle der verschiedenen Parlamente und Regierungen. Die gemeinsamen europäischen Einheiten kämen lediglich als Ergänzung hinzu, wodurch sich eine effektive Aufgabenteilung anbieten und jeweils entsprechendes Material benötigt würde.

Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem von Francis Fukuyama verkündeten „Ende der Geschichte“ wurden nicht nur in Deutschland, sondern europaweit die Armeen immer weiter verkleinert und kaputtgespart. Die Vereinigten Staaten waren die einzige verbliebene Supermacht und die europäischen Staaten, weiterhin Nutznießer der amerikanischen Militärmacht, sahen nach dem Wegfall des Feindes im Osten keine Notwendigkeit mehr des Erhalts eigener großer Kräfte. Man sprach von der sogenannten „Friedensdividende“. Erst ab der Jahrtausendwende und den verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr kam es wieder zu einem gewissen Umdenken. Die Herausforderung waren nun jedoch nicht länger feindlich gesinnte Staaten, sondern asymmetrische Gegner wie die Taliban in Afghanistan. Dies spiegelte sich auch in der Ausrüstung der Bundeswehr wieder. Schwere Kampfpanzer, die in der norddeutschen Tiefebene den Gegner aufhalten sollten, wurden nicht länger benötigt. Jetzt wurde Material benötigt, welches auch im urbanen oder gebirgigen Umfeld bei über 40 Grad Celsius Schutz bieten und effektiv wirken konnte. Dennoch stagnierten die Ausgaben für Verteidigung im Großen und Ganzen oder sanken sogar. Stattdessen wurde mit Euphemismen wie dem „dynamischen Verfügbarkeitsmanagement“ gearbeitet, was nur ein anderer Begriff für Mangelverwaltung war und bei dem benötigtes Material je nach akutem Bedarf durch die gesamte Bundesrepublik von Standort zu Standort transportiert wurde. Plakativstes Beispiel war in diesem Zusammenhang der schwarze Besenstiel, der bei einer Nato-Übung in Norwegen 2015 anstelle einer Waffenanlage auf einen deutschen Transportpanzer montiert worden war. Erst seit kurzem kommt es wieder zu einer signifikanteren Steigerung des Verteidigungshaushalts, bedingt durch die Krisen und Konflikte in Europas Nachbarschaft. 2014 beschlossen zudem die Nato-Mitgliedsländer auf ihrem Gipfeltreffen in Wales erneut, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Diese Mehrausgaben sind notwendig und lassen sich mitnichten als „Aufrüstung“ bezeichnen. Die bereits beschlossenen und noch geplanten Ausgaben führen lediglich dazu, dass die in den letzten 25 Jahren entstandenen hohlen Strukturen in der Bundeswehr wieder gefüllt und die Soldaten mit dem Material ausgestattet werden, welches ihnen erlaubt, ihrem parlamentarischen Auftrag nachzukommen. Dieser ist seit der Wiedervereinigung stetig gewachsen. Die internationalen Partner fordern immer lautstärker einen sichtbaren Beitrag Deutschlands bei der Bewältigung internationaler Konflikte. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auch die Aufstellung eines neuen Panzerbataillons in Niedersachsen oder die Beschaffung von fünf neuen Korvetten für die Marine zu sehen. Außerdem fällt ein Großteil der zusätzlichen Ausgaben lediglich für die gesteigerten Personalkosten an, die nach Aussetzung der Wehrpflicht notwendig wurden. Aufgrund dieser internationalen Forderungen an die Bundesrepublik macht auch die Sichtweise einiger Politiker im Bundestagswahlkampf wenig Sinn, ein Deutschland, welches die Nato-Zielvorgaben von 2014 erfüllt, würde den europäischen Partnern Angst einjagen. Dennoch muss auf dem Weg zu den von der Großen Koalition mitgetragenen Beschlüssen mit Augenmaß und in enger Absprache mit den Verbündeten vorgegangen werden.

Unkoordinierte, rein nationale Beschaffungsmaßnahmen sind in der heutigen Zeit nicht mehr effektiv und deutlich zu teuer. Vielmehr sollte Deutschland darauf hinarbeiten, dass die nationalen Armeen Europas deutlich enger kooperieren und gemeinsame Kommandostrukturen bilden. Die Bundesrepublik geht hierbei etwa mit den Niederländern vorbildhaft voran. Diese multinationalen Truppenteile sollten sich auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren und mit dafür geeignetem Material vollständig ausgerüstet werden, welches von allen beteiligten Nationen genutzt werden kann. Neu zu schaffende europäische Einheiten, kontrolliert und finanziert von den europäischen Institutionen, müssen ebenfalls mit eigenem Material ausgestattet werden an dem jeder Soldat ausgebildet werden muss. Hierbei sollte man sich auf Material für Auslandseinsätze in instabilen Staaten etwa in Afrika oder Nahost konzentrieren. Bei all diesen Beschaffungsmaßnahmen ist ein einheitlicher europäischer Rüstungsmarkt notwendig um eine kostengünstige und effiziente Versorgung sicherzustellen. Eine Stärkung der zuständigen Europäischen Verteidigungsagentur, die Ausweitung des neuen europäischen Fonds zur Forschung und Beschaffung im Rüstungsbereich und eine engere Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen können dabei helfen. Eine „Aufrüstung“ in Europa kann also nur in dem Sinne erfolgen, dass zwischenzeitlich national verlorengegangene aber benötigte Fähigkeiten wieder zur Verfügung stehen, diese jedoch aus Kosten- und Effizienzgründen im europäischen Rahmen beschafft und betrieben werden müssen.

Roman Wienbreier
Roman Wienbreier
Roman Wienbreier, Jahrgang 1988, hat Asienwissenschaften und Modern Indian Studies in Bonn, Göttingen und Delhi studiert. Er ist Stellvertretender Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.