EU-Armee JA, aber dann? – Friedensunion vollenden, Abrüstungsperspektive schaffen

Nur als Abrüstungsprojekt kann eine EU-Armee Teil globaler Problemlösung sein. Felix Eggersglüß will ein Europa, das mehr in Krisenprävention investiert als in Rüstungsprojekte.

Terrorismus, Krieg in Syrien, ein anhaltender „hybrider“ Krieg in der Ukraine und neue Ost-West-Konfrontation: Zweifelsohne leben wir in neuen unsicheren Zeiten, in denen wir unsere ganze (Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs-)Politik überdenken und neujustieren müssen. In dieser Situation ist auch die Idee gemeinsamer EU-Streitkräfte wieder aufgekommen. Historisch wurde dieses Modell bereits nach dem Zweiten Weltkrieg als Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) diskutiert. Im aktuellen Bundestagswahlkampf vertreten sowohl CDU/CSU als auch die SPD Ansätze, die den Weg weisen zu einer gemeinsamen EU-Armee. Aus europapolitischer Sicht ist dies erfreulich: Zeigen doch beide „Lager“ damit, dass sie an die Zukunft der EU glauben – und dass sie die Union vertiefen wollen. Trotzdem geht es bei der Bundestagswahl am 24. September auch aus verteidigungspolitischer Sicht um eine Richtungsentscheidung. Während die SPD die EU-Armee mit einem Abrüstungsszenario verbindet, möchten die Konservativen ihre Aufrüstungsziele in einer EU-Armee umsetzen.

SPD: EU-Armee bietet Rahmen für zukünftige Abrüstungspolitik

Die SPD verbindet die Perspektive einer EU-Armee mit dem Ziel zukünftiger Abrüstungsanstrengungen. Gerade für Martin Schulz ist die EU die historische Lehre aus zwei fatalen Weltkriegen, die mehr als 120 Millionen Menschenleben forderten. Um diesem „Erbe“ gerecht zu werden, kann die EU nur auf Abrüstung setzen – nach innen und außen. Hier bietet eine EU-Armee für die Sozialdemokratie drei Perspektiven: Erstens würden gemeinsame Streitkräfte die Friedensunion Europa vollenden, weil den Staaten keinerlei Möglichkeit mehr bliebe, gegeneinander Krieg zu führen. Zweitens würde eine EU-Armee schnelle Einsparungen und damit eine „Friedensdividende“ ermöglichen. Alleine durch den Wegfall von Doppelstrukturen und die Nutzung von Synergien würden nach Schätzungen der EU-Kommission in der Union 30 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden – bei gleicher oder sogar verbesserter „Schlagfähigkeit“. Das freiwerdende Geld könnte in so dringend benötigte europäische Zukunftsinvestitionen fließen.

Drittens bilden gemeinsame EU-Streitkräfte den passenden Rahmen, um neue Abrüstungsdynamik zu schüren: Eine einheitliche, große EU-Armee bietet den besten Ausgangspunkt, um eine langfristige antimilitaristische Agenda zu verfolgen, die in vielen kleinen und konkreten Schritten die globale Bedeutung des Militärs zurückzudrängen hilft. Diese Politik ist nicht zu verwechseln mit einem naiven Pazifismus, der es in einer Welt voller alter und neuer (hybrider) Konflikte für möglich und wünschenswert hält, das Militär direkt abzuschaffen. Stattdessen geht es in bester Tradition der sozialdemokratischen Neuen Ostpolitik („Wandel durch Annäherung“ zwischen West- und Ostdeutschland, aber auch zwischen beiden Machtblöcken) im ersten Schritt darum, den „Status quo an[zu]erkennen, um ihn zu überwinden“, wie es der SPD-Außenpolitiker und Stratege Egon Bahr ausdrückte. Anschließend müssen planmäßige nächste Schritte ergriffen werden, um durch Vertrauensbildung, friedfertige Politik und Verträge andere Militärmächte (z. B. Russland) dafür zu gewinnen, gemeinsame Abrüstungsanstrengungen zu unternehmen.

Entscheidend wird es dabei sein, die finanziellen Mittel für Programme der Konflikt- und Krisenprävention stark auszuweiten. In diese Richtung geht der von Sigmar Gabriel vorangetriebene und von den SPD-Minister*innen beschlossene Vorschlag zur Ausweitung der Entwicklungshilfe: Für jeden Euro, der zusätzlich in die Bundeswehr fließt, sollen 1,5 Euro mehr in Krisenpräventionsmaßnahmen geleitet werden. Dieser Schritt kann natürlich nur ein Anfang sein, denn es geht ja um Abrüstung – und die lässt sich im Rahmen einer EU-Armee am besten realisieren.

CDU/CSU: EU-Armee als Rationalisierungsvorteil im neuen Aufrüstungswettbewerb

Im konservativen Szenario der EU-Armee geht es ebenfalls um Synergien und den Abbau von Doppelstrukturen. Aber das Ziel der Unionsparteien ist es nicht, perspektivisch immer weniger Geld für Waffen auszugeben. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) beruft sich auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO, dessen Einhaltung fast mit einer Verdopplung des deutschen Wehretats einherginge. Hierbei geht es um ca. 30 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Das ist fast doppelt so viel, wie der Bundeshaushalt 2016 für Bildung und Forschung vorsieht. So viel Geld würde in der Bundesrepublik für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge fehlen – jährlich! Wenn diese Aufrüstung im Rahmen von EU-abgestimmten Programmen erfolgte, deren Zielpunkt eine gemeinsame EU-Armee wäre, würde sich nichts am fatalen Fokus dieser Politik ändern. Die neuen Geldmengen für modernes Kriegsgerät würden nicht nur an anderen Stellen fehlen. So eine Politik würde die neue globale Aufrüstungsspirale weiter antreiben, die gerade erst am Anfang steht. Der folgende Blick auf die Hintergründe der aktuellen Weltlage zeigt deutlich, dass höhere Rüstungsausgaben die globalen Probleme nur verschärfen, aber nicht lösen würden.

Fast 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorgangs hat sich das neokonservative Gesellschaftsbild des „Endes der Geschichte“ nicht bewahrheitet: Ganz entgegen dieser berühmten Prognose des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers und Regierungsberaters Francis Fukuyama führten die überlegen geglaubte liberale Demokratie, westlicher Interventionismus, der Kapitalismus neoliberaler Spielart und die „Friedensdividende“ keinesfalls zu einer sich befriedenden, zur Ruhe kommenden Welt. Das Gegenteil ist der Fall. In aller Kürze:
1. Neue populistisch-nationalistisch-autoritäre Politikmodelle (ob Erdogan, Putin, El-Sisi in Ägypten, teils Trump oder der Rechtspopulismus in Europa) haben die liberale Demokratie in die Defensive gezwungen. In dieses Bild passt auch, dass die allermeisten größeren Protestbewegungen für mehr Teilhabe, Freiheit und Demokratisierung, die seit der Jahrtausendwende in Autokratien aufkamen, kläglich gescheitert sind (von Tunesien als Ausnahme im Arabischen Frühling einmal abgesehen). Neue Aufrüstung würde autoritären Regimen zusätzlich in die Karten spielen: Weil die Konfrontation mit einem „äußeren Feind“ nach innen eine trügerische Einheit stiften kann.
2. Die westlichen militärischen Interventionen in anderen Weltregionen – wie in Afghanistan (2001), Irak (2003) oder Libyen (2011) – haben nirgendwo dazu geführt, dass Konflikte nachhaltig gelöst wurden. Stattdessen bildenden diese anhaltenden Konflikte fruchtbare Saat für den bedrohlichen islamistischen Terrorismus. Kurzum: Unabhängig von der Bewertung der jeweiligen externen militärischen Eingriffe wurden die Ziele jedes Mal verfehlt! Dies sollte ein strategisches Umdenken hervorrufen.
3. Auch der seit dreieinhalb Jahrzehnten dominante Neoliberalismus hat seinen Anteil an der aktuellen Misere. Weltweite Deregulierung, Vermarktlichung und Privatisierungen haben die globale Ungleichheit forciert: sowohl innerhalb der nationalstaatlichen Gesellschaften wie auch zwischen kontinentalen (Wirtschafts-)Zentren und ihren Peripherien. Die gewachsenen Ungleichheiten bilden Keimzellen für neue Konflikte, die sich garantiert nicht durch externe militärische Interventionen lösen lassen.
4. Nach dem Ende des kalten Krieges lockte eine „Friedensdividende“: Durch die Rückführung der aufgeblähten Militäretats blieb mehr Geld übrig, z. B. für Infrastrukturprojekte. Doch heute, fast 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, sind wir wieder in der Situation, dass die Militärbudgets weltweit neue Rekordhöhen ansteuern, was auf Kosten gesellschaftlicher Problemlagen gehen muss.

Kein „Ende der Geschichte“: Nur eine EU-Armee mit Abrüstungsperspektive hilft allen

Der kurze, unvollständige Blick auf die Weltlage hat verdeutlicht, unter welchen Bedingungen eine EU-Armee einen Beitrag zur globalen Problemlösung leisten kann: Wenn gemeinsame EU-Streitkräfte vor allem einen Rationalisierungsvorteil im Rüstungswettlauf bieten sollen, so wie es bei einigen Unionspolitiker*innen durchscheint, dann ist politisch nichts gewonnen. Die Aufrüstungsspirale würde zusätzlich angekurbelt – und weltweit verlieren alle Seiten dabei, weil überall weniger Geld für die gesellschaftliche Entwicklung verbleibt. Die SPD-Perspektive einer praktisch-antimilitaristischen Politik auf Basis einer EU-Armee würde richtige Lehren aus der globalen Gesamtsituation ziehen. Mit einer Abrüstungsperspektive könnten die EU-Streitkräfte Teil eines Politikwechsels sein, der die globalen Probleme bei ihren Wurzeln packt: Die gegenwärtigen Menschheitsprobleme –weltweite soziale Polarisierung und ökologische Zerstörung – erfordern Abrüstungs- statt Aufrüstungsanstrengungen. Darüber wird die Bundestagswahl am 24. September mitentscheiden. Die Alternativen sind klar!

Felix Eggersglüß
Felix Eggersglüß
Felix Eggersglüß, Jahrgang 1989, hat Soziologie und Politikwissenschaft (M.A.) in Bielefeld und Aarhus (Dänemark) studiert. Ehrenamtlich ist er Landesvorstandsmitglied der NRW Jusos mit den Themenschwerpunkten Arbeit & Wirtschaft sowie Internationales. Nach Referententätigkeiten im Bereich von Politik und Sozialunternehmen ist er heute Gewerkschaftssekretär in Münster.