Trumps radikaler Bruch mit der Vergangenheit: Abkehr vom Establishment, von der Kontinuität und Tradition

Die US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump misstraut der internationalen Ordnung, diskreditiert die Medien und setzt auf Isolationismus. Warum darin trotz allem eine Chance für eine tiefergehende europäische Integration liegt, erklärt in seinem Gastbeitrag Dr. Sascha Arnautović, der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer unseres Kooperationspartners KFIBS.

Hinweis: Der Kommentar wurde zuerst am 9. März 2017 auf der Internetpräsenz des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e. V. (KFIBS) veröffentlicht.

Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 wirkt der neue amerikanische Präsident Donald J. Trump wie ein Getriebener, der ein präsidentielles Dekret nach dem anderen auf den Weg bringt, nur um vor seinen Wählern als glaubwürdiger und handlungsfähiger Commander-in-Chief dazustehen. Die eigentliche Bewährungsprobe in der innenpolitischen Arena, nämlich die Auseinandersetzung mit dem US-Kongress, steht ihm noch bevor. Bei diesem zähen Ringen um Mehrheiten und Zustimmung wird Trump zeigen müssen, ob er tatsächlich – wie er von sich selbst behauptet – ein Mann der Tat und nicht nur der Worte ist. Seinem Amtsvorgänger Barack H. Obama unterstellt er recht unverblümt, genau diese Tatkraft als Präsident nicht gehabt zu haben, weswegen nun unter seiner Führung die „Ära des leeren Geredes“ (era of empty talk) ein für alle Mal beendet sei.

Es stellt sich die Frage, ob die Absorption des in weiten Teilen der US-Gesellschaft populären Protests gegen das verhasste politische Establishment in Washington und die Annahme der Rolle als verlängerter Arm und Sprachrohr der Wutbürger Amerikas für den 45. Präsidenten ausreichen werden, um langfristig und dauerhaft bei den US-Wählern punkten zu können. Tatsache ist jedenfalls, dass die Umfragewerte in den ersten Wochen der Amtszeit Trumps ein für ihn wenig schmeichelhaftes Bild von seinem vermeintlichen Rückhalt in der amerikanischen Bevölkerung zeichnen. Auch ob die für die US-Demokratie – und nicht nur für sie – gefährliche Spaltung der Gesellschaft, die ohnehin schon lange besteht, durch den neuen Mann im Weißen Haus mit der Macher-Mentalität überwunden werden kann, mag bezweifelt werden. Präsident Trump bricht ganz bewusst mit allen Gepflogenheiten, Regeln und Überzeugungen, die bisher zum guten Ton und zum politischen Konsens in den USA gehörten – und das nur, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und um das Bild in der amerikanischen Öffentlichkeit eines Anti-Establishment-Präsidenten von sich aufzubauen und zu pflegen.

Donald Trump ist laut, schrill, ungehobelt, provokativ, spricht in aggressivem Ton und generiert sich als politisch unberechenbar. Kurzum: Eine Kehrtwende in der US-Politik ist zu konstatieren, und das mit unabsehbaren Folgen sowohl für die Innen- wie auch für die Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass Unsicherheit in diesen Tagen innerhalb und besonders außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika das vorherrschende Gefühl darstellt. Das kann in der Tat nicht beruhigen, vor allem nicht in Zeiten, in denen die Sehnsucht nach Berechenbarkeit, Sicherheit und Stabilität sehr groß ist – sowohl in den USA als auch in Europa. Doch wie damit angemessen umgehen? Diese Frage stellt sich einmal mehr für die Europäische Union und für Deutschland, ein Land, das zunehmend (welt-)politische Verantwortung trägt. Ein klares Konzept für den richtigen Umgang mit der Trump-Administration ist bislang noch nicht in Sicht, gleichwohl drängt die Zeit. Europa steht vor einer großen Herausforderung: Der Kontinent hat nun die einmalige Chance, gerade jetzt, wo transatlantische Selbstverständlichkeiten nicht mehr länger gegeben sind und jenseits des Atlantiks nach dem Motto „America first“ regiert wird, stärker als je zuvor zusammenzurücken, damit Einheit und Geschlossenheit zu demonstrieren und sich als eigenständiger und selbstbewusster Akteur auf internationaler Bühne zu präsentieren und zu profilieren. Es wäre eigentlich „die“ Stunde der Europäer für ein – längst überfälliges – Fortschreiten in der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nimmt Europa diese Chance wahr? Dies bleibt indes abzuwarten.

Doch eins beunruhigt derzeit besonders mit Blick auf die Präsidentschaft Trumps: seine erbitterte Fehde mit den US-Medien (Stichwort: fake news), die an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelt. Zur Erinnerung: Medien erfüllen in Demokratien westlicher Prägung als sogenannte vierte Gewalt und Kontrollinstanz der Politik eine wichtige Aufgabe, weswegen sie auch von einem US-Präsidenten nicht infrage zu stellen sind. Sie informieren die Bürger, damit diese mündig werden, und üben zudem die bedeutsame Rolle aus, durch kritisches Denken und eine lebendige Diskussion zur demokratischen Meinungsbildung beizutragen, womit Partizipation in einem demokratischen Gemeinwesen ermöglicht wird. Dieser Konsens westlicher Demokratien darf nicht zur Disposition stehen, vor allem nicht vor dem Hintergrund des wachsenden Populismus und Nationalismus in den USA und in Europa. Das Motto dieser Tage lautet: „Wehret den Anfängen!“ Es gilt nicht nur für eine Marine Le Pen in Frankreich, einen Geert Wilders in den Niederlanden, eine Frauke Petry in Deutschland oder einen Viktor Orbán in Ungarn, sondern selbstverständlich auch für einen Donald Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika. Trumps Absage seiner Teilnahme am traditionellen Korrespondenten-Dinner im Weißen Haus in diesem Jahr spricht Bände und sollte nicht verharmlost werden. Der Republikaner bricht damit mit einer guten Tradition amerikanischer Präsidenten. Es wird sich zeigen, wie stark die US-Demokratie unter derartigen Vorzeichen noch ist. Die Massenproteste in den USA in den letzten Wochen und die damit zum Ausdruck gebrachte Auflehnung breiter Teile der amerikanischen Zivilgesellschaft gegen ihren Präsidenten mögen hoffnungsfroh stimmen, was aber alles nichts daran ändert, dass demokratische Wachsamkeit nottut.

Doch damit nicht genug: In der Außenpolitik gibt es ebenso wenig Grund zum Optimismus, stellt Trump auch hier einfach alles auf den Kopf, da er auf Isolationismus setzt und dem Internationalismus abschwört. Gleichwohl hat er offensichtlich kein Problem damit, die Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt kurzerhand für nichtig zu erklären, obwohl sie lange Zeit für demokratische wie republikanische Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gleichermaßen als „der“ Weg zum Frieden galt. Mit Blick auf die USA soll künftig allein das nationale Interesse zum außenpolitischen Leitsatz erhoben werden; der Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik gilt als wahrscheinlich. Sollen doch die anderen Bündnispartner in der NATO mehr internationale Verantwortung übernehmen und sich finanziell noch stärker als zuvor an der „Lastenteilung“ (burden-sharing) in der Allianz beteiligen, so die ausgegebene Maxime der Bündnispolitik des Donald Trump. Umso mehr müssen die Europäer, insbesondere die Deutschen, allein schon aus Gründen der Rollenaufwertung, diese Gelegenheit nutzen, um an ihren Fähigkeiten und Ressourcen ernsthafter und entschlossener denn je zu arbeiten. Die Zeit des Zauderns und Haderns ist vorbei, die Stunde Europas hat geschlagen!

Sascha Arnautović
Sascha Arnautović
Dr. phil. Sascha Arnautović, Jahrgang 1972, ist Politikwissenschaftler und seit März 2006 Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e. V. (KFIBS). Seit September 2014 koordiniert er in seiner zusätzlichen Funktion als Sprecher die KFIBS-Forschungsgruppe „USA/Transatlantische Beziehungen/NATO“. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt auf der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung.

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