Stärkung Europas durch Städteplanung am Reißbrett

In der Migrationspolitik müssen konsequente Grenzkontrollen und ein mitmenschlicher, offener Umgang mit den bereits angekommenen Flüchtlingen und Migranten Hand in Hand gehen. Im zweiten Teil ihrer Ausführungen zur europäischen Migrationspolitik erklären Tilman Rademacher und Josué Manuel Quintana Díaz, weshalb Deutschland eine Metropole am Reißbrett planen und mit Flüchtlingen und Staatsbürgern besiedeln könnte.

Es gilt zwischen (i) akuter Flüchtlingsnothilfe, (ii) Flüchtlingsursachenbekämpfung, geordneter (iii) Migrationserstaufnahme und (iv) Migrationsintegration zu unterscheiden. Der erste Teil unserer Überlegung dreht sich um die geordnete Migrationserstaufnahme. Dieser Teil dreht sich um die geordnete Migrationsintegration. Der dritte Teil unserer Überlegung behandelt das Thema der Flüchtlingsursachenbekämpfung. Alle drei Themen gilt es voneinander getrennt zu behandeln.

Im ersten Teil unserer Überlegungen zur europäischen Migrationspolitik haben wir dargelegt, dass die Ausübung von unbedingter Kontrolle über die europäischen Außengrenzen sich nicht nur völkerrechtskonform gestalten lässt, sondern letztlich auch im Interesse der Flüchtlinge ist. Essentiell ist es dabei zu unterscheiden, wer politischer Flüchtling (Asylbewerber) und wirtschaftlicher Flüchtling (Einwanderungsbewerber) ist, wer politisch Geflüchteter  (Asylberechtigter) und wer wirtschaftlich Geflüchteter (Einwanderungsberechtigter) ist. Nur auf der Grundlage dieser Terminologie lässt sich seriös über Migrationspolitik sprechen. Die folgenden Grafik komplementiert die Typisierung der flüchtenden Migranten, um die es in diesem Text geht – durch den Typ freiwilliger Migrant und unfreiwilliger Migrant. Die Trennlinien sind konstruiert und die Migrationsmerkmale vielschichtig. Im Folgenden eine Terminologie, um Migranten voneinander zu unterscheiden.

Nach dieser Terminologie ist jeder Mensch ein Migrant, der seinen Heimatstaat mit dem Ziel verlässt, sich dauerhaft in einem anderen Staat niederzulassen, ohne dass dieser Prozess über ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis, eine familiäre Verbindung oder auf eine andere Art und Weise reguliert wird. Nach dieser Definition sind Migranten ausschließlich flüchtende Menschen. D.h. ein politischer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)[1] ist derjenige Migrant, der sich zusätzlich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder aus den genannten Gründen  nicht in Anspruch nehmen will. Schließlich ist jeder Migrant, der sich auf seine Rechte aus der GFK beruft und dessen Status noch ungeklärt ist, ein Asylsuchender.

Wir haben argumentiert, dass die Demokratie als Staatsform zwingend die Menschenrechte voraussetzt und dass deshalb das Schicksal von Flüchtlingen untrennbar mit unseren eigenen bürgerlichen Freiheiten verknüpft ist. Die Kehrseite davon ist, dass alle anderen Migranten (d.h. Einwanderungsbewerber) keinen legitimen Anspruch darauf haben, nach Europa zu kommen, wenn nicht die Wähler eines Landes ihrer Regierung den Auftrag erteilen, auch Migranten ohne Flüchtlingsstatus ins Land zu lassen.

Könnten Abschiebungen langfristig vermieden werden?

Soweit zur abstrakten Analyse der Migrationspolitik. Fakt ist nämlich auch, dass diese Überlegungen in dem Moment nicht mehr funktionieren, in dem ein Migrant ohne Aufenthaltstitel ins Land eingereist ist und in Kontakt mit den Bürgern des Gastlandes getreten ist. Sobald nämlich solche illegalen Einwanderer die Sprache ihres Gastlandes lernen, ihre Kinder in die Schulen gehen, vielleicht eine Arbeit und Freunde gefunden haben, ist eine Abschiebung selbst den eigenen Bürgern kaum noch vermittelbar. In der Abschiebung eines illegalen Einwanderers wird die ganze Komplexität und Härte der Migrationspolitik greifbar und ist mit unserem Selbstverständnis einer mitmenschlichen, sozialen Gesellschaft kaum mehr zu vereinbaren. Genau dieses schwierige Problem hatte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer recht polemisch und ungeschickt angesprochen und dafür in ganz Deutschland harsche Kritik geerntet: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“[2] Ähnliche Diskussionen ereignen sich jedes Mal, wenn ein hoffnungsvoller junger Mensch mitsamt seiner Familie abgeschoben werden soll.[3]

Wie sollte es auch zum christlichen Gebot der Nächstenliebe oder dem Prinzip guter Nachbarschaft passen, wenn man einen Mitmenschen aufgrund abstrakter Merkmale aus der Gesellschaft verbannt? Im Folgenden wollen wir deshalb unterstreichen, dass gute Migrationspolitik auf lange Sicht ohne Abschiebungen auskommen muss. Es muss harte, nicht umgehbare Grenzkontrollen an jeder EU-Außengrenze geben – aber den Menschen, die es durch ihre Ankunft bis in unsere Lebenswirklichkeit geschafft haben, müssen wir als gute Nachbarn und fürsorgende Mitmenschen begegnen. Klar ist aber auch, dass die Abschiebepraxis erst nach der Errichtung eines umfassenden und konsequenten Grenzregimes ausgesetzt werden darf, weil ansonsten starke Anreize für nachfolgende illegale Migranten gesetzt würden – was ein Grenzregime und eine geordnete Migrationspolitik ad absurdum führen würde.

Der Zustrom an Migranten und Flüchtlingen stellt eine Völkerwanderung dar, die mit den Migrationsströmen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg zu vergleichen ist. Diese Entwicklung wird die Bundesrepublik und das Zusammenleben langfristig verändern, deshalb erscheint es uns entscheidend, neben den damit verbundenen Härten für die Bürger und die Migranten auch die Chancen genau zu prüfen.

Eine echte Chance für die Demokratie in der dritten Welt

Chancen bieten sich unserer Meinung nach zunächst in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Migranten. Diese Länder sind meist politisch instabil oder unterhalten politische Systeme, die pauschal ganze Gruppen der Bevölkerung ausgrenzen. Übliche Probleme sind Massenarbeitslosigkeit, Armut, schlechte Gesundheitsversorgung und oft auch mangelhafte Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Insofern ist die Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen z.T. fließend. Mit der gestiegenen Dringlichkeit der Migrationsfrage hat sich die Entwicklungshilfe zu einem zentralen Thema der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik entwickelt: Die Frage ist für Europa jetzt so wichtig geworden, dass Staats- und Regierungschefs persönlich die Herkunftsstaaten bereisen und das Thema zur Chefsache machen. Ein Beispiel dafür war Angela Merkels Reise nach Mali, Niger und Äthiopien Anfang Oktober 2016, die die Internationale Politik, das Organ des wichtigsten außenpolitischen Thinktanks Deutschlands, dazu bewog, ihre Ausgabe November/Dezember 2016 mit „Die Entdeckung Afrikas“ zu betiteln.[4] Die erhöhte Bedeutung wird die Entwicklungszusammenarbeit mit der dritten Welt aus ihrem Nischendasein holen.

Gerade für die Staats- und Regierungschefs der Herkunftsländer sind das nicht unbedingt erfreuliche Nachrichten: Ein großer Anteil der jungen Afrikaner und Araber träumt davon, einmal nach Europa auszuwandern.[5] Dieser zunehmende Migrationstrend ist insbesondere für den Subsahra-Afrika absehbar.[6] Je energischer die Europäer aber die Fluchtursachen bzw. die Migrationsursachen bekämpfen, desto weniger Menschen können ihre Zukunftsträume auf die Möglichkeit der Migration nach Europa projizieren und desto mehr werden sie ihren eigenen Regierungen Lösungen abverlangen. In diesem Anliegen werden die europäischen Regierungen ihnen ein natürlicher Verbündeter mit einigem Gewicht sein: Denn wenn Zukunftsperspektiven in den Herkunftsländern geschaffen werden können, dann wird sich auch das Migrationsaufkommen und damit der Druck auf Europa verringern. Ein funktionierender Staat produziert schließlich weder Perspektivlosigkeit noch Flüchtlinge.

Sollten sich die europäischen Regierungen in Zukunft also nicht aus der Welt zurückziehen, sondern von ihren Amtskollegen im Nahen Osten und in Afrika verstärkt konstruktive Mitarbeit einfordern, könnte das durchaus dazu führen, dass deutlich funktionsfähigere Institutionen in diesen Regionen entstehen.

Eine große Chance für den deutschen Staat

Unterschätzt wird auch, wie sehr die deutsche Gesellschaft durch die starke Zuwanderung langfristig profitieren kann. Dabei ist uns bewusst, dass die unmittelbaren erfahrbaren Folgen der Flüchtlingshilfe zunächst eher unerfreulich sind: Die zusätzlichen Menschen verschärfen in Ballungsräumen die Wohnungsnot, sie lasten Schulen aus und brauchen in allen Bereichen des Lebens besondere Aufmerksamkeit. Alle diese Investitionen in die Flüchtlinge sind zwingend notwendig, wenn eine Chance auf gesamtgesellschaftliche „Rendite“ bestehen soll. Sie provozieren aber ganz natürlich Neid bei Staatsbürgern, die vielleicht selbst eine entsprechende Aufmerksamkeit vermissen und sich ausgebootet fühlen. Neben den Fragen der sozialen Wohlfahrt wird die Gesellschaft auch in eine Diskussion darüber gezwungen, welche Verhaltensweisen und Bräuche geduldet und welche inakzeptabel sein sollen. Diese Debatte zwingt alle Schichten der Gesellschaft in die politische Arena.

Nach einem eher unpolitischen Jahrzehnt sollte man die Debatte darüber, ob „der“ Islam zu Deutschland gehört oder nicht, eher als Flüchtigkeitsfehler einer sich politisierenden Gesellschaft sehen: Schon seit 1949[7] ist mit Artikel 4 des Grundgesetzes rechtsverbindlich geklärt, dass der Islam jedenfalls dann zu Deutschland gehört, wenn in Deutschland ein Mensch lebt, der muslimischen Glaubens ist. Problematisch ist nicht eine bestimmte Religion, sondern sind die eingeübten Verhaltensweisen der die Religion praktizierenden Milieus – die zugrundeliegende Kultur. Es gilt eine Parallelgesellschaft sowie Paralleljustiz konsequent zu vermeiden, und aus vielen Kulturen eine Kultur zu machen, die Verschiedenartigkeit der Kulturen nicht versucht gleich zu machen („e pluribus unum„).

Der wesentliche Vorteil für den deutschen Staat wird unserer Meinung der aus der politisierten Gesellschaft entstehende Kulturkampf sein: Der Wettbewerb darum, welche Verhaltensweisen und Denkmuster in Zukunft unser Leben bestimmen wird, und zwar wie wir miteinander in Europa sowie auf dem Planet zusammen leben wollen. Die Auseinandersetzung mit dem Ungewohnten ist eine permanente Grenzerfahrung, die nicht nur die Migranten, sondern auch die deutschen Bürger prägen wird. Beide Seiten werden mit den Gewohnheiten des anderen konfrontiert werden und sie überdenken – neben dem Rückzug in das eigene Milieu wird das auch zu innovativen Ansätzen führen, wie sich das Leben gestalten lässt. Letztlich ist die durch die Migration erreichte Politisierung der deutschen Bürger aber wichtiger als die Migration selbst: Eine politische Gesellschaft hinterfragt sich und wird im Falle einer friedlichen Konfrontation neuen gesamtgesellschaftlichen Konsens schaffen.

Um es wieder konkret zu machen: Ein solcher Konsens ist die Vorbedingung aller Zivilisation. Ohne Grundkonsens sind kein Militär, keine Behörden und kein Sozialstaat denkbar. Ohne flächendeckende politische Debatte aber bleibt gesamtgesellschaftlicher Konsens im Gestern stehen und lähmt die Innovation.

Neue Metropolen als Leuchttürme des westlichen Lebensmodells

Um nicht durch Migration und Flüchtlingshilfe eine Parallelgesellschaft im eigenen Staat zu provozieren, müssen speziell – aber nicht nur – Migranten und Flüchtlinge einige Aspekte ihrer Kultur dauerhaft ablegen – alles was mit den Menschenrechten nicht kompatibel ist muss weg: Dazu zählen Frauendiskriminierung, Antisemitismus, Homophobie und andere pauschale Vorverurteilungen. Totale Denkansätze sind generell hinderlich für eine moderne Gesellschaft – das müssen sich Björn Höcke und Konsorten natürlich auch vorhalten lassen. Die Kraft des Individuums ist universell; ein Flüchtling, der Goethe und Kant gelesen und verstanden hat, wird für die „christlich-abendländische“ Gesellschaft deutlich integrativer wirken, als ein neukonservativer Putin-Sympathisant, der lieber über die Vernichtung politischer Opposition hinwegsieht, als über einen öffentlichen Kuss zweier Männer.

Wir sind davon überzeugt, dass Großprojekte der Aufklärung und des Humanismus auch Leuchtturm-Projekte brauchen, die ein politisches Programm greifbar und erfahrbar machen. Die europäischen Wartezimmer in Nordafrika und im Nahen Osten können diese Funktion für einen Kurs politischer Kontrolle und Humanität übernehmen. Die Macht der dort entstehenden Bilder wird ihren Nutzen in alle Richtungen unterstreichen. Genauso sollte auch die Integration ein greifbares Symbol menschlichen Willens haben, das sich gewinnbringend für die Gesellschaft des Gastlandes auswirkt. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dass Integration unsere Staaten wirtschaftlich reicher und politisch mächtiger machen kann, dann sollten wir diesen Weg beschreiten.

Wir meinen, dass nicht weniger notwendig ist, als die Gründung einer am Reißbrett geplanten Metropole, die sich ausdrücklich als Angebot sowohl an Zuwanderer als auch an Staatsbürger versteht und in die ein wesentlicher Anteil der Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fließen sollte. Als Beispiel können sowohl Washington D.C. als auch Sankt Petersburg dienen – beides Monumente aufklärerischen Denkens. Karlsruhe ist ähnlich am Reißbrett entstanden. Gleichzeitig gäbe es keinen besseren Beweis dafür, dass der Staat das Heft des Handelns in der Hand behält. Man stelle sich eine neue Millionenstadt in Mecklenburg-Vorpommern vor, die Berlin Konkurrenz macht in Sachen Unternehmensneugründungen, Sauberkeit, Sicherheit und der gelebten Verständigung zwischen Menschen mit völlig unterschiedlichen Gewohnheiten. Die Gründung einer solchen Stadt erfordert unerschütterlichen politischen Willen und unerschöpflichen Pioniergeist. Wir verstehen uns als vitales Land – das gilt es zu beweisen, indem wir die Ressourcen für ein Megaprojekt zur Verfügung stellen, in dem unsere Enkel leben und sich fragen werden, wie ihre Großeltern das nur hinbekommen haben.

Gemeinsamer Erfolg wird Europa einen – oder gar nichts

Wir glauben, dass der deutsche Weg einer proaktiven Migrationspolitik ein entscheidender Pfeiler zur Verteidigung der westlichen Weltordnung darstellt. Dass viele andere Mitgliedstaaten der EU sich einer Quote zur anteiligen Aufnahme von Flüchtlingen verweigern ist zwar tragisch, aber nicht entscheidend: Deutschland muss mit dem eingeschlagenen Weg jetzt Erfolge feiern – nur so wird es sich die Solidarität seiner Partner sichern können. Die neue deutsche Städte sollte ein Angebot auch an alle Europäer sein, sich dort anzusiedeln und sich für das europäische Leuchtturmprojekt in Deutschland zu begeistern. Der Leuchturmcharkater bezieht sich zum einen auf die gelebte Multikulturalität, die sich der demokratischen und rechtsstaatlichen Leitkultur der EU unterordnet. Zum anderen dem hohen Maß der sozial- und ökologisch-verträglichen Infrastruktur, die zu errichten ist und die zur gelebten Selbstorganisation die entsprechenden Anreize etablieren soll. Konzentrieren wir die Herausforderungen, Probleme und Chancen der Migrationspolitik an einem Hotspot – sollte sich dieses Risiko rentieren, dann wird der deutsche Weg seine Nachahmer und Unterstützer finden.

Zusammengefasst: Wir meinen, dass gute Migrationspolitik möglichst umfassende und konsequente Kontrolle an den Außengrenzen und möglichst weitgehende Integration im gesellschaftlichen Miteinander erfordert. Diese Haltung ist der ultimative Kompromiss zwischen der konservativen Herangehensweise (Grenzen dicht!) und ihrem linken Pendant (Kein Mensch ist illegal!). Wir meinen, dass in Deutschland als Symbol der Integration bestehende Migrationshochburgen gezielt und substantiell als Leuchturmprojekte gefördert werden sollten sowie hochmoderne Millionenstädte als Leuchttürme der Nachhaltigkeit am Reißbrett geplant, mit Deutschen, anderen Europäern und Migranten besiedelt werden könnten – ganz nach dem Motto e pluribus unum. Ein vielversprechendes Beispiel, von dem man lernen könnte und der Leuchtturmcharakter bereits sichtlich zu wirken beginnt, ist die Stadt Offenbach am Main.

[1] Vgl. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, verkündet mit Gesetz vom 01.09.1953 (BGB. II S. 559), in Kraft getreten am 22.04.1954 gemäß Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 25.04.1954 (BGB 1. II S. 619), abrufbar unter: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/gfk.prn.pdf .

[2] CSU Generalsekretär Andreas Scheuer im September 2016 im Regensburger Presseclub, vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-generalsekretaer-zu-asylpolitik-das-schlimmste-ist-ein-fussballspielender-ministrierender-senegalese/14562838.html .

[3] Vgl. Köppe, in: „Die Abschiebung ist rechtens“, Spiegel Online, am 22.02.2017, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/leipzig-schueler-union-nennt-abschiebung-von-mitschueler-rechtens-a-1135752.html .

[4] Vgl. Internationale Politik, November/Dezember 2016, Nr. 6, 71. Jahr.

[5] Vgl. Eckert, in: Millionen Afrikaner wollen für Arbeit ihr Land verlassen, Welt Online, 13.031.2017, abrufbar unter: https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article161130420/Millionen-Afrikaner-wollen-fuer-Arbeit-ihr-Land-verlassen.html .

[6] Vgl. in: Bundesregierung warnt vor „dramatischer“ Migration aus Afrika, Deutsche Wirtschaftnachrichten  Online, 11.3.2017, abrufbar unter: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/06/bundesregierung-erwartet-massive-zunahme-der-migration-aus-afrika/.

[7] Am 24. Mai 1949 trat das deutsche Grundgesetz in Kraft.

Tilman Rademacher
Tilman Rademacher
Tilman Rademacher ist ein deutscher Christdemokrat. Er hat Jura in Münster und in Pamplona studiert und ist Mitglied der CDU Düsseldorf. Er leitet einen Arbeitskreis zum Thema Europa bei der Jungen Union und engagiert sich bei den Jungen Europäischen Föderalisten. Als leidenschaftlicher Europäer befürwortet Tilman die Schaffung einer Europäsichen Armee und fordert die Entstehung eines echten europäischen Staates.

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