Migration – Menschenwürdige Grenzen im Süden Europas

Ein Grüner und ein Konservativer zur Flüchtlingskrise: Josué Manuel Quintana Díaz und Tilman Rademacher zeigen im ersten Teil ihres Dreiteilers zur europäischen Migrationspolitik auf, wieso die Lösung mit der Errichtung von EU-Wartezimmern in Afrika und im Nahen Osten beginnen muss.

Die Komplexität von Migrationspolitik ergibt sich daraus, dass Migranten[1] Individuen sind, deren Beweggründe ein mitfühlender und rational denkender Mensch nachvollziehen kann. Hinter einem Migranten steht keine gut organisierte Staatlichkeit, sodass unseren leistungsfähigen Institutionen die Hände gebunden sind. Ein Beispiel: Handelte es sich bei den mit Migranten besetzten Booten im Mittelmeer um bewaffnete Landungsboote eines feindlich gesinnten Staates, dann wäre es technisch keine ernsthafte Herausforderung, jedes dieser Boote zu versenken. Weil die Migranten aber keine feindlichen Soldaten sind, sondern Menschen wie du und ich, die eine bessere Zukunft suchen, fehlt uns ethisch jede Rechtfertigung, mit roher Gewalt gegen Migranten vorzugehen.

Warum lassen wir also nicht jeden Menschen, der nach Europa kommen will, einfach einreisen und nehmen ihn als Teil unserer Gesellschaft auf? Genau das thematisieren ja politische Slogans wie „kein Mensch ist illegal“. Eine verständliche Antwort lässt sich ebenso polemisch wie prägnant formulieren: Die Institutionen eines demokratischen Rechtsstaats wachsen nicht auf Bäumen. Der Ablehnung unbegrenzter Migration durch die Abschaffung aller Grenzen liegt eine einfache ökonomische Bewertung zugrunde: In einer Welt, in der sich jeder Mensch seinen Wohnort frei aussuchen kann, würde sich niemand für die Orte der Welt entscheiden, in denen er sozial nicht abgesichert ist, wirtschaftlich keine Möglichkeit zur freien Entfaltung hat und politisch keinen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft nehmen kann. Bei einer Abstimmung mit den Füßen würden also die demokratischen Rechtsstaaten der westlichen Welt alle Stimmen erhalten, weil die Wahl dieser Systeme für jeden Menschen als Individuum am meisten Sinn macht.

Gute staatliche Institutionen sind aber das Ergebnis einer lang anhaltenden Gruppendynamik, die für sich eine bestimmten Art und Weise herausgefunden hat miteinander zu leben und Entscheidungen in der Gruppe sowie für die Gruppe zu treffen. Der Ökonom Paul Collier von der Oxford University spitzt es folgendermaßen zu: „Was einen Staat ausmacht ist nicht nur sein Territorium. Die zugrundeliegende Einkommensungleichheit zwischen armen und reichen Ländern resultiert aus deren sozialen Modellen. Wenn Mali ein ähnliches Sozialmodell hätte wie Frankreich und dieses für mehrere Jahrzehnte aufrecht erhalten würde, dann würde es ein ähnliches Einkommensniveau erreichen.“[2] Staatliche Institutionen sind also Kollektivgüter, über die in einer Demokratie allein die Bürger des jeweiligen Staates verfügen dürfen. Wer Zugang zu ihnen erhält, das bestimmt der Souverän durch die Gesetzgebung über die Staatsbürgerschaft. Dieses „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist die wichtigste Grundlage des Völkerrechts in seiner heutigen Form.[3] Völkerrechtlich ist zunächst nichts illegitim daran, wenn die Bürger eines modernen Staates alle anderen Menschen von der Teilhabe an ihrem Staat ausschließen wollen, indem sie ihnen entweder die Staatsbürgerschaft oder sogar physisch die Einreise in ihr Land verwehren. Das Völkerrecht schützt diese Souveränität. In einer funktionierenden Demokratie dürfte Migration danach nur dann möglich sein, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sich aktiv dazu entschließt, Nicht-Bürger durch Einbürgerung oder Ermöglichung der Einreise an der eigenen Gesellschaft teilhaben zu lassen. Da die Errichtung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden Gesellschaft der Bevölkerung hohe Opfer bis hin zur Anpassung ihres gesamten Verhaltens abverlangt, handelt es sich um eine Entscheidung von existentieller Bedeutung, die meist gegen Migration ausfallen dürfte, würde man sie zur Abstimmung stellen. Denn nur, wenn ein Migrant ebenfalls sein Verhalten an die Bedürfnisse der Institutionen seines Gaststaates anpasst, können diese nachhaltig aufrecht erhalten werden – Migration ist für die aufnehmende Gesellschaft also nur dann rational vertretbar, wenn der Migrant das in ihn gesetzte Vertrauen durch unbedingte Akzeptanz und Achtung der herrschenden Institutionen rechtfertigt.

Die Ausnahme von der Regel – warum wir dennoch Migration zulassen

Obwohl also jeder Staat alles (Völker-) Recht der Welt hat, Migration gänzlich abzulehnen, gibt es von dieser Regel eine wichtige Ausnahme. Das Völkerrecht verpflichtet alle Staaten dazu, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und zwar selbst dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dieses Staates dagegen ist.

Um das zu verstehen muss kurz erklärt werden, was das Völkerrecht eigentlich ist: Das Völkerrecht ist die Erkenntnis, dass zwar niemand einem Staat vorschreiben darf, was er zu tun und zu lassen hat, dass aber zwischen den Staaten Einigkeit bestehen kann, dass ein bestimmtes staatliches Verhalten im Interesse aller Staaten geboten und verboten sein muss. Wenn also jeder Staat die höchste rechtliche Instanz ist, aber alle Staaten sich einig sind, dass kein Staat einen anderen grundlos angreifen darf, dann muss diese gemeinsame Überzeugung Recht sein, das über den Regeln steht, die die Menschen sich selbst gegeben haben. Selbst wenn also die Mehrheit der Deutschen einen Angriffskrieg mit Frankreich führen wollen würde, wäre es der deutschen Regierung verboten, diesem Wunsch zu entsprechen, weil die Gemeinschaft der Staaten sich einig ist, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel ist. Dieses Recht wird Völkerrecht genannt und ist auch für die Staaten bindend. Die Einschränkung nationaler Souveränität ist so alt wie die Aufklärung selbst – wenn alle Akteure unabhängig voneinander ein bestimmtes Verhalten missbilligen, dann sollte sich auch niemand so verhalten.

Dieses Schema funktioniert nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Individuen: Wenn sich also alle Menschen einig sind, dass es unvernünftig ist, einen anderen Menschen grundlos zu töten oder ihm Schmerzen zuzufügen oder ihn seiner Freiheit zu berauben, dann sollte kein Mensch und auch der Staat solche Handlungen nicht begehen dürfen. Deshalb sind auch die Menschenrechte unantastbarer Bestandteil des Völkerrechts. Gemeinsame Voraussetzung allen Naturrechts ist also eine Umgebung, in der alle betroffenen Akteure sich dazu äußern können, was sie für absolut inakzeptabel halten. Es müssen zur Wahrung des Völkerrechts also nicht nur alle Staaten, sondern auch alle Menschen gleichberechtigt gehört und berücksichtigt werden. Nur so kann herausgefunden werden, welche Regeln den nationalstaatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebern entzogen sind.

Mit dem Naturrecht kompatibel sind deshalb nur solche Staaten, in denen jeder einzelne Bürger seiner Stimme Geltung verleihen kann. Die Existenz eines Staates aber ist ein so großer Machtfaktor, dass er auf der zwischenstaatlichen Ebene durch das Naturrecht selbst dann ein Stimmrecht erhält, wenn er das Naturrecht seiner Bürger nicht achtet und beispielsweise die Menschenrechte verletzt. Autokraten dürfen also beim Völkerrecht mitreden, obwohl sie dessen Grundlage verletzen. Das Asylrecht wird vor allem von der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)[4] und dem Protokoll von 1967 geregelt, an die sich insgesamt 147 Staaten gebunden haben. Die GFK ist ein Druckmittel gegen all die Staaten, die zwar auf ihre staatliche Selbstbestimmung innerhalb der Staatengemeinschaft bestehen, ihren eigenen Bürgern aber die Menschenrechte vorenthalten. Nicht nur, dass wir unsere eigenen Minderheiten nicht verfolgen, wir beschämen auch die autoritären Regime, die ihre Bevölkerung durch rückständige Machtsysteme in Not und Flucht treiben, indem wir ihren Bürgern notfalls Schutz durch Asyl gewähren.[5] Das Asylrecht als Teil des Völkerrechts schützt mit den individuellen Menschenrechten die menschliche Vernunft als Ursprung des Naturrechts. Wer sich aber über das Völkerrecht hinwegsetzt, der gefährdet damit auch das Recht zur Selbstbestimmung des eigenen Volkes, das sich nur mithilfe des Völkerrechts garantieren lässt.

Nach der GFK muss einem Migranten dann Aufnahme gewährt werden, wenn er aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Ethnie, Konfession, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und er den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder aus den genannten Gründen nicht in Anspruch nehmen will. Um solche Personen nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch schützen zu können, enthält die GFK vor allem zwei scharfe Schwerter, nämlich die Artikel 31 und 33 GFK. Artikel 31 GFK verbietet die Bestrafung der illegalen Einreise durch jede Person, die sich auf ihre Rechte aus der GFK beruft und deren Status noch ungeklärt ist (sog. „Asylsuchender“). Artikel 33 GFK verbietet es, Flüchtlinge oder Asylsuchende in Staaten abzuschieben, in denen ihnen wieder Gefahr drohen könnte. Die GFK geht dabei letztlich allem staatlichen Recht vor.[6]

Die konkreten Probleme der EU mit dem Völkerrecht

Die wesentliche Schwierigkeit stellt nun der Asylsuchende dar: Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob er Migrant oder Flüchtling im Sinne der GFK ist, profitiert er von allen Rechten der GFK. Selbst, wenn das Asylverfahren schon abschlägig beschieden wurde, profitiert der Migrant bis zur Entscheidung über einen Folgeantrag noch von der GFK.[7] Das internationale Flüchtlingsrecht macht genau wie die Menschenrechte selbst nur als Individualrecht überhaupt Sinn. Das heißt, die EU muss eine Prüfung, die rechtsstaatlichen Standards genügt, bei jedem einzelnen Menschen durchführen, der illegal ihre Grenzen passiert und sich bei den Behörden auf seine Rechte beruft.

Genauso wenig ist es möglich, das Mittelmeer oder die Adria als natürliche Türsteher der EU gegen Migration zu nutzen: Schon die GFK verbietet eine aktive Behinderung von Migranten, die in Booten in Richtung Europa fahren. Außerdem verpflichtet das internationale Seerecht in Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) jeden Staat, die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe zur Rettung von in Lebensgefahr angetroffenen Personen anzuhalten.[8] Das Europäische Parlament hat mittlerweile die Agentur Frontex auf diesen Stand des Völkerrechts verpflichtet.[9] Auf hoher See lässt sich deshalb für die EU weder eine ethisch saubere, noch eine völkerrechtskonforme Lösung der Migrationspolitik herbeiführen.[10] Menschen in Seenot müssen auch dann gerettet werden, wenn sie sich selbst vorsätzlich in diese Situation begeben haben und auch dann bleibt jedes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaates verpflichtet zu prüfen, wer ein Flüchtling ist und wer nicht.

Das internationale Recht macht allein damit jedem einen Strich durch die Rechnung, der einfach an der bulgarisch-türkischen Grenze, an der griechisch-türkischen Grenze sowie im Mittelmeer und der Adria ein dichtes Netz von Grenzschutzkontrollen errichten will. Wer nicht überprüft, welcher Migrant ein Flüchtling ist, der bricht allein schon deswegen das Völkerrecht. Solange die EU also keine extraterritoriale Möglichkeit hat, den Status eines Migranten nach rechtsstaatlichen Standards zu überprüfen, solange ist sie völkerrechtlich wohl oder übel gezwungen, Migranten ihre Grenze passieren zu lassen.

Entsprechend unentschlossen gestaltete sich die Migrationspolitik der EU bisher. Zwar verfügt die EU mit der Agentur Frontex über eine Institution, die eine erstaunlich weit entwickelte Verzahnung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Außengrenze herbeigeführt hat.[11] Allerdings kann auch Frontex nicht das Problem beheben, dass die EU nicht über ein Wartezimmer verfügt. So wurden insbesondere die sog. push-backs kritisiert, bei der Flüchtlinge in Grenznähe zurückgedrängt wurden.[12] Ethisch kaum besser war die Zusammenarbeit mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi, dem Italien und EU viele Vergünstigungen boten, damit der die Migranten daran hinderte, Boote in Richtung Europa zu besteigen.[13] Diese Methode war andererseits in hohem Grade erfolgreich und vordergründig blieb die Verantwortung für diesen Bruch des Völkerrechts beim libyschen Diktator haften, während die EU und nationale Regierungen ihre Hände in Unschuld waschen konnten.

Die Einrichtung eines europäischen Wartezimmers in Afrika und dem Nahen Osten

Der Konflikt besteht zwischen der Aufnahmebereitschaft der Mitgliedstaaten der EU und der strengen völkerrechtlichen Verpflichtung. Bis heute ist keiner europäischen Regierung von ihrer Bevölkerung ein Freibrief zur Aufnahme von Migranten erteilt worden. Diese zurückhaltende Meinung der Bevölkerung zu ungesteuerter Einwanderung muss jede Regierung zwingend in ihrer Politik berücksichtigen. Fatal wäre eine Überforderung der aufnehmenden Bevölkerung, die die Achtung vor dem Völkerrecht in den Augen der Bürger insgesamt gefährden könnte. Unabhängig davon, ob dies nun als wünschenswert oder ungut empfunden wird, ist für das Völkerrecht nichts gewonnen, wenn eine Demokratie unter seinen Vorschriften zusammenbricht.

Spielraum ergibt sich aus dem Völkerrecht selbst: Es ist schlichtweg nicht geklärt, ob ein Flüchtling sich einen beliebigen Staat als Zuflucht aussuchen kann oder ob er sich mit dem ersten sicheren Ort begnügen muss, an den er gelangt. In den travaux préparatoires zu Artikel 31 GFK wird erwähnt, dass einem Flüchtling nicht verboten sein solle, von einem sicheren Staat in ein anderes Land weiterzureisen, das seinem Begehren offener gegenüberstehe.[14] Andererseits heißt es in den travaux préparatoires zu Artikel 33 GFK ausdrücklich: „This Article does not imply that a refugee must in all cases be admitted to the country where he seeks entry.”[15] Der Hauptzweck der GFK ist es schließlich nicht, den Transfer in das vom Flüchtling bevorzugte Land sicherzustellen, sondern die ihm drohende Gefahr schnell und dauerhaft abzuwenden. Es ist deshalb legitim auszuforschen, ob es für die EU eine völkerrechtskonforme Möglichkeit gibt, die Überprüfung des rechtlichen Status der Migranten außerhalb Europas vorzunehmen, um von vornherein keinen einzigen Asylbewerber, sondern ausschließlich anerkannte Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Weiterhin ist zu bedenken, dass die GFK auf die entwickelten Länder Westeuropas nach 1945 zugeschnitten war, die alle über starke staatliche Institutionen verfügten.[16] Die hohen Anforderungen des Flüchtlingsrechts sind in der Praxis aber gegenüber vielen Staaten nicht zu gebrauchen, die nicht einmal ihre eigene Bevölkerung versorgen können.[17] Die Vereinten Nationen haben durch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) deshalb einen Ansatz gewählt, der den aufnehmenden Staaten die Hilfe der internationalen Gemeinschaft gewährt: Durch die Errichtung von Aufnahmestationen wurden Zonen geschaffen, in denen das UNHCR die Aufgabe der Staaten übernahm, weil die Staaten dazu nicht in der Lage waren. Unbestritten ist insoweit, dass die Aufnahmestationen nur einen sehr geringen Lebensstandard ermöglichen und eine Integration in das Gastland praktisch nicht zustande kommt. Das Ziel der Gefahrabwendung wird also mehr schlecht als recht erfüllt[18]  – aber es wird erfüllt. Versagt bleibt den Menschen in Flüchtlingslagern die Perspektive auf eine bessere Zukunft und geordnete Verhältnisse.

Das Ziel der EU muss es sein, die absolute Kontrolle darüber auszuüben, wer in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen kann. Dazu ist zwingend ein „Wartezimmer“ für die Migranten schon außerhalb Europas erforderlich. Das rechtsstaatliche Prüfungsverfahren muss bereits abgeschlossen sein, wenn jemand die Grenze passiert. Für die EU wäre die optimale Lösung deshalb die Errichtung von Wartezimmern in Afrika und dem Nahen Osten. Diese Wartezimmer müssen eine hohe Output-Legitimität erzielen: Sie müssen eine saubere Unterbringung der Asylbewerber gewährleisten, genauso wie eine gute Versorgung mit Nahrungsmitteln, Zugang zu Bildung, Rechtsberatung und für anerkannte Flüchtlinge ersten Kontakt zum zukünftigen Gastland. Außerdem müssen die EU-Wartezimmer den Bewohnern in jedem denkbaren Szenario Schutz gewährleisten. Vor allem müssen sie für anerkannte Flüchtlinge das glaubhafte Versprechen der Vorläufigkeit sein: Wer hier anerkannt wird, der darf Europa betreten.

Wie sieht ein EU-Wartezimmer aus?

EU-Wartezimmer sollen von der EU betriebene und finanzierte Aufnahmestationen in Drittstaaten sein. Dabei muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker für den Drittstaat gewahrt werden: Er muss in einem völkerrechtlichen Vertrag freiwillig der Errichtung des Lagers zustimmen und alle im Folgenden geschilderten Anforderungen nach einer Verhandlung auf Augenhöhe garantieren.

Erforderlich ist zunächst, dass die Infrastruktur der EU-Wartezimmer geschützt ist. Jede dieser Einrichtungen sollte Gebäude und Einrichtungen beherbergen, die die Stationierung europäischer Streitkräfte und ihres Geräts ermöglichen. Zwingend sollte ein Flughafen vorhanden sein, auf dem sowohl militärische als auch zivile Flugzeuge verkehren können. In Küstennähe sollten Marineschiffe anlegen können. Schließlich müssen die Straßen vom und zum Lager sicher sein, wofür allerdings der Drittstaat die alleinige Verantwortung tragen sollte.

Die EU-Wartezimmer sollen jedem Migranten vermitteln, dass er seinen Asylantrag dort stellen und auf eine rechtsstaatliche Prüfung auf höchstem Niveau vertrauen kann. Jeder endgültig abgelehnte Asylbewerber, über dessen Folgeantrag entschieden ist, muss auf Kosten der EU oder des Drittstaates unverzüglich in seinen Herkunftsstaat verbracht werden. Mit jedem anerkannten Flüchtling muss unverzüglich vereinbart werden, in welchem EU-Mitgliedstaat er aufgenommen wird. Im Anschluss sollte der jeweilige Staat sechs Monate lang Zeit haben, den Flüchtling auf sein neues Leben vorzubereiten. Nach Ablauf dieser Zeit sollte der Flüchtling auf einem sicheren Weg in seine neue Heimat verbracht werden.

Die EU-Wartezimmer sind zeitlich unbefristet einzurichten und müssen höchsten ethischen Standards genügen. Schließlich handelt es sich um ein Leuchtturm-Projekt, das Europa repräsentiert. Die Einrichtungen müssen Richter und Beamte der EU oder ihrer Mitgliedstaaten beherbergen, die ihre Arbeit vor Ort verrichten. Die Asylbewerber müssen in sauberen Unterkünften untergebracht werden und eine gute Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie Zugang zu ärztlicher Versorgung erhalten. Zwingend vorhanden sein müssen auch Schulen und Sporteinrichtungen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung, in denen die Asylbewerber über ihre Rechte aufgeklärt werden und die Mitgliedstaaten anerkannte Flüchtlinge beispielsweise in der eigenen Landessprache unterweisen können.

Um den Charakter der EU-Wartezimmer als Einrichtungen der Durchreise zu unterstreichen, sollte keinesfalls eine Erwerbstätigkeit im Drittstaat zulässig sein. Jeder abgelehnte Asylbewerber muss wissen, dass er an seinen Herkunftsort abgeschoben wird und jeder anerkannte Flüchtling muss wissen, dass er nicht im EU-Wartezimmer verbleiben wird.

Die Konsequenzen aus der Errichtung von EU-Wartezimmern

Für das Migrationsregime der EU und ihrer Mitgliedstaaten eröffnen die EU-Wartezimmer die Möglichkeit, berechenbar und menschlich zu handeln. Wenn nämlich für jeden Migranten, der Europa erreichen will, allgemein zugängliche Anlaufstationen errichtet sind, die eine faire rechtliche Prüfung durchführen und Sicherheit gewährleisten, dann besteht kein legitimer Grund mehr, das Mittelmeer, die Adria oder die grüne Grenze illegal zu überschreiten. Die EU-Wartezimmer würden eine absolute Grenzkontrolle völkerrechtlich und ethisch legitimieren, weil die Kontrolle dann nicht mehr die GFK untergräbt. Der Maßstab für das völkerrechtlich Zulässige wäre nicht länger der Abwehrkampf der EU an der Grenze, sondern die Qualität der rechtsstaatlichen Prüfung im EU-Wartezimmer.

Das bedeutet, dass die EU-Wartezimmer die Möglichkeit eröffnen, im Mittelmeer und in der Adria jedes einzelne mit Migranten besetzte Boot schon in internationalen Gewässern zu stoppen und die Passagiere geordnet in die Einrichtungen in Afrika bzw. im Nahen Osten zu führen. Der technische Aufwand dazu dürfte sich in Grenzen halten, zumal Australien mit seinen viel bescheideneren Möglichkeiten beweist, dass eine umfassende Kontrolle der Küstengewässer logistisch darstellbar ist.[19] Genauso verhält es sich mit der Errichtung von Zäunen und streng bewachten Grenzanlagen in Ceuta, Melilla sowie an der türkisch-bulgarischen Grenze, der türkisch-griechischen Grenze und den Grenzen an der Balkan-Route. Gerade im Hinblick auf die Rettung von Menschenleben dürfte dieser Ansatz auch erfolgsversprechender sein als eine Praxis, in der die EU Menschen aus Seenot rettet und nach Europa verbringt – wobei jede erfolgreiche Rettungsmission wieder mehr Menschen motiviert, sich überhaupt in Seenot zu begeben.

Schließlich eröffnen EU-Wartezimmer eine attraktive Möglichkeit zum menschenwürdigen Umgang mit Menschen, die aus Europa abgeschoben werden sollen: Diese könnten zunächst in einem EU-Wartezimmer mit hoher Output-Legititmiatität unterkommen, um dort ihre Angelegenheiten von dort aus zu organisieren. Insbesondere könnte in Kooperation mit den Behörden des jeweiligen Drittstaates eine Reintegration der abgeschobenen Person in ihren Heimatstaat organisiert werden. Genauso, wie die EU-Mitgliedstaaten in den Wartezimmern einen Vorbereitungskurs in Sachen Integration abhalten könnten, wäre das auch den Drittstaaten möglich, die abgeschobene Staatsbürger wieder aufnehmen müssen.

Zusammengefasst: Kein demokratischer Staat kann sich seiner Pflicht entziehen, Flüchtlingen eine Zuflucht zu bieten, weil das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte sich gegenseitig bedingen und das Asylrecht ein Druckmittel gegen all die Staaten darstellt, die zwar auf ihre staatliche Selbstbestimmung innerhalb der Staatengemeinschaft bestehen, ihren eigenen Bürgern aber die Menschenrechte vorenthalten. Migranten aber darf jeder Staat an der Grenze abweisen. Da eine Prüfung erfolgen muss, wer Migrant und wer Flüchtling im Sinne der GFK ist, ist Stand heute jedes konsequente Grenzregime völkerrechtswidrig. Würde die EU aber in Afrika und im Nahen Osten Aufnahmestationen („Wartezimmer“) mit hoher Output-Legitimität errichten, dann würden konsequente Grenzkontrollen nicht mehr das Völkerrecht unterminieren und sogar Abschiebungen würden letztendlich erleichtert und endlich humaner.

[1] Der Begriff „Migrant“ soll im Folgenden nur Menschen erfassen, die den Wohnsitz in ihren Heimatstaaten mit dem Ziel aufgeben, sich in einem anderen Staat niederzulassen, ohne dass dieser Prozess über ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis oder eine familiäre Verbindung reguliert und erfasst wurde.

[2] Collier, Paul, in: “Exodus – How Migration Is Changing Our World”, 1. Auflage 2013, Oxford University Press, Seite 247 f. Übersetzung ins Deutsche durch den Autor dieses Artikels.

[3] Vgl. Bentzien, Joachim, in: „Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert“, 1. Auflage 2007, S. 45 ff.

[4] Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, verkündet mit Gesetz vom 01.09.1953 (BGB. II S. 559), in Kraft getreten am 22.04.1954 gemäß Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 25.04.1954 (BGB 1. II S. 619), abrufbar unter: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/gfk.prn.pdf .

[5] Vgl. Bittner, Jochen, in: „Das Gegenteil von Dankbarkeit“, DIE ZEIT Nr. 1/2017, abrufbar unter: http://www.zeit.de/2017/01/asylrecht-kriminelle-einwanderer-einwanderung-gewalt .

[6] Sehr anschaulich Fischer-Lescano, Andreas/Horst, Johan, in: „Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK“, ZAR 2011, 81, 82 f.

[7] Fischer-Lescano, Andreas/Horst, Johan, in: „Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK“, ZAR 2011, 81, 85 a.E.

[8] Artikel 98 SRÜ abrufbar unter: https://www.jurion.de/gesetze/srue/98 .

[9] Vgl. Rebeggiani, Fatma, in: „Europäische Union: Neue Regeln für Frontex“, 16.05.2014, abrufbar unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/184551/europaeische-union-neue-regeln-fuer-frontex .

[10] Dazu instruktiv Fischer-Lescano, Andreas/Löhr, Tillmann, in: „Menschen- und Flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf hoher See“, Rechtsgutachten September 2007, abrufbar unter: https://www.ecchr.eu/de/dokumente/publikationen/rechtsgutachten/articles/gutachten-mittelmeer-rechte.html .

[11] Vgl. Gerson, Oliver, in: „Schutz von Freiheit, Sicherheit und Recht? Frontex und die europäische Außengrenzen“, APuZ 25/2015, S. 43, 45 f.

[12] http://www.deutschlandradio.de/frontex-gibt-menschenrechtsverletzungen-zu.331.de.html?dram:article_id=265564 .

[13] Vgl. FAZ vom 30.11.2010, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-afrika-gipfel-gaddafi-fuenf-milliarden-oder-europa-wird-schwarz-1589757.html .

[14] Vgl. Fischer-Lescano, Andreas/Horst, Johan, in: „Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK“, ZAR 2011, 81, 88 a.E. mit Verweis auf Weis, in: „The Refugee Convention, 1951. The Travaux Préparatoires analyzed, 1995“, S. 297.

[15] Vgl. “The Refugee Convention, 1951, The Travaux Préparatoires analysed with a commentary by Dr. Paul Weis”, S. 233 a.E., abrufbar unter: http://www.unhcr.org/protection/travaux/4ca34be29/refugee-convention-1951-travaux-preparatoires-analysed-commentary-dr-paul.html .

[16] Holzer, Elizabeth, in: „What Happens to Law in a Refugee Camp?“, Law & Society Review, Dezember 2013, S. 845 f., abrufbar unter: https://www.researchgate.net/publication/259554049_What_Happens_to_Law_in_a_Refugee_Camp .

[17] Holzer, Elizabeth, in: „What Happens to Law in a Refugee Camp?“, Law & Society Review, Dezember 2013, S. 845 f.

[18] Zu den Mängeln der Lager ausführlich Holzer, Elizabeth, in: „What Happens to Law in a Refugee Camp?“, Law & Society Review, Dezember 2013, S. 858 f.

[19] Sheftalovich, Zoya, in: „Aussie immigration architect: Europe ‘just making up excuses‘”, 09.01.2017, abrufbar unter: http://www.politico.eu/article/architect-of-australias-controversial-immigration-policy-jim-molan-how-to-do-it-in-europe-terror-extremism/ .

Josué Manuel Quintana Diaz
Josué Manuel Quintana Diaz
Josué Manuel Quintana Diaz, born in Munich, 1986; 2006-2009 Study in International Management in Münster and Mexico City; 2009-2011 Study in International Economics and Economic Policy in Frankfurt am Main and Paris; 2011 Project Manager at KfW Development Bank; 2017 PhD Candidate at the Goethe University; currently Research Associate at the Heinrich Boell Foundation and Project Director of Incuba (first Startup Incubator in Cuba). There are no jobs on a dead planet, and no security. So, to make globalisation work, international cooperation has to open up for new answers to propagate real opportunities and human rights worldwide.

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