Die EU muss in den UN-Sicherheitsrat

In einem außenpolitischen Umfeld, in dem die USA unilateral ihre Interessen verfolgen und Russland weltpolitische Ambitionen hegt, fehlt es der Außenpolitik der EU an Bedeutung. Jakob Reinecke fordert in seinem Beitrag die Abschaffung nationaler Außenpolitik in Europa und einen Sitz für die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Nach der Vereidigung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu erwarten, dass sich die internationale Politiklandschaft verändern wird. Amerika orientiert sich neu, und zumindest eine konstruktivere Rolle der Vereinigten Staaten als in den letzten Jahren ist wohl nicht zu erwarten. Auch wenn das viel beschworene Bild der Europäischen Union als zukünftig nunmehr letzte Bastion liberaler, freiheitlicher und moralisch integerer Politik vielleicht etwas überspitzt ist: Mit einem US-Präsidenten, für den „America first“ das Dogma der US-amerikanischen Politik ist, ist es für Europa nicht nur fast schon eine Pflicht, sondern auch opportun, endlich zu einem ernsthaft zu berücksichtigenden und bestimmenden Akteur auf der politischen Weltbühne zu werden – geleitet von einem freiheitlich-demokratischen Weltbild, welches zurzeit seinesgleichen sucht.

Doch um international effektiv und ernstzunehmend aufzutreten, sind noch einige Hürden zu überwinden. Zurzeit besteht die Europäische Union (noch) aus achtundzwanzig Mitgliedsstaaten, welche trotz der über die Jahre weiter vorangeschrittenen Integration einzelne, rechtlich souveräne Nationalstaaten sind. Ein oftmals bestimmendes, wenn auch nicht konstituierendes oder notwendiges Merkmal eines souveränen Nationalstaates ist eine eigene, selbstständige und – zumindest formal – selbstbestimmte Außenpolitik. Im Falle der Europäischen Union betreiben die Mitgliedsstaaten zurzeit genau dies: Eigenständige, primär von nationalem Interesse geprägte Außenpolitik. Dass, abhängig von der Mentalität und Agenda der jeweiligen Regierungen, auch unionsfreundliche Politik das aktuelle nationale Interesse widerspiegeln kann, ändert erst einmal nichts an dieser Feststellung. 

Ein einheitlicher außenpolitischer Ansprechpartner

Die Frage, die man in diesem Zusammenhang zuerst beantworten muss ist: Was wäre denn überhaupt eine genuin europäische Außenpolitik? Bei der Beantwortung dieser Frage ist es essenziell, einen auf den ersten Blick nicht ganz selbstverständlichen Umstand zu beachten: Politik im Interesse der Europäischen Union ist nicht zwangsweise die Summe von achtundzwanzig einzelstaatlichen Interessen. Der Kompromiss, der bei Verhandlungen und Konsultationen zwischen achtundzwanzig nationalen Regierungen entsteht, ist nicht deckungsgleich mit der Entscheidung, die ein von nationalen Sichtweisen unabhängiger und mit tatsächlichen Befugnissen ausgestatteter europäischer Außenminister im Sinne und zum Wohle der gesamten Union treffen würde. Politik für Europa ist nicht Politik für achtundzwanzig Einzelstaaten. Es gibt Situationen, in denen das Interesse Europas als Staatenverbund ein fundamental anderes ist als bloß die Schnittmenge oder der kleinste gemeinsame Nenner der einzelstaatlichen Interessenpolitik. Natürlich ist die Eigenständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten wichtig und richtig, der Subsidiaritätsgrundsatz ist ein bedeutendes Konzept, welches in jedem Fall beachtet und gepflegt werden muss – dies gilt unabhängig davon, ob man daran interessiert ist, die Europäische Union insgesamt aus dem bestehenden Zwitterstatus zwischen Staatenbund und Föderalstaat herauszuheben. Auch in einem in Zukunft möglichen föderalen System würden natürlich die Mehrheit der Entscheidungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten fallen. Als Zentralstaat könnte das kulturell so vielfältige Europa nicht funktionieren. Jedoch ist der Bereich der auswärtigen Politik einer der wenigen Bereiche in denen eine zentral geleitete, einheitliche Politik tatsächlich notwendig ist, und zwar nicht nur aus der Innenperspektive: Auch für unsere Partner ist es einfacher und verlässlicher, mit einem mit tatsächlichen Befugnissen ausgestatteten europäischen Vertreter zu verhandeln als mit einer Fülle von Mitgliedsstaaten.

Ein europäischer Außenminister, wie er in dem Entwurf einer EU-Verfassung auch genannt war, ist aber nicht bloß ein der Ding der Praktikabilität: Die außenpolitischen Möglichkeiten eines geeinten Europas übersteigen das summierte Gewicht der einzelnen Staaten um ein Vielfaches. Neben der Praktikabilität und der gesteigerten Effektivität steht auch noch der dritte Aspekt der verbesserten Effizienz und Wirtschaftlichkeit: Momentan existieren in jeder bedeutenden Hauptstadt dieser Welt neben der diplomatischen Vertretung der EU auch die Botschaften der Mitgliedsstaaten, schlimmstenfalls achtundzwanzig an der Zahl. Auch wenn selbst bei einer fortgeschritteneren Integration Vertretungen der Mitgliedsstaaten vielleicht nicht völlig überflüssig würden, so könnte man die Anzahl und Größe doch zu einen gewissen Grad reduzieren.

Bis heute ist die europäische Außenpolitik bedeutungslos

Aktuell ist das wichtigste EU-Organ zur Betreibung von Außenpolitik die Hohe Vertreterin. Wichtigstes EU-Organ meint in diesem Zusammenhang wohlgemerkt lediglich genau dies: Das wichtigste Organ auf EU-Ebene. Wenn man in diese Betrachtung auch die einzelstaatlichen Regierungen bzw. deren Außenminister einfließen lässt, so ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Als beispielsweise Wladimir Putin im Oktober 2016 zu Gesprächen über die Konflikte in der Ostukraine und in Syrien nach Europa kam, traf er sich nicht in Brüssel mit Federica Mogherini oder mit Donald Tusk. Er flog nach Berlin, um dort Angela Merkel und François Hollande zu treffen. Als Barack Obama kurz vor der Vereidigung des neuen Präsidenten das letzte Mal offiziell in Europa anrief, klingelte kein Telefon in Brüssel. Angela Merkel nahm den Hörer ab.

Ein weiteres Beispiel der Bedeutungslosigkeit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik sieht man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zwei EU-Staaten haben ständige Sitze (bald nur noch einer). Man könnte meinen, dass die EU dadurch gut repräsentiert sei und ausreichende Handlungsmöglichkeiten auch auf UN-Ebene besitzt. Der Vertreter Frankreichs ist aber immer noch genau dies: Ein Vertreter Frankreichs und der französischen Regierung, welcher französische Interessen und Positionen vertritt. Das ist auch richtig so und etwas anderes kann man von der Regierung eines Staates nicht verlangen. Gerade dies zeigt aber die Notwendigkeit einer exklusiv europäischen Instanz, was dann mittelfristig auch  mit einem Verzicht Frankreichs auf einen eigenen Sitz und einer Übergabe an die Europäische Union einhergehen müsste. Eine Reform des Sicherheitsrates ist ohnehin dringend geboten, gegen einen europäischer Sitz anstelle eines französischen wäre in diesem sehr umstrittenen Prozess aber wohl immerhin weniger Widerstand zu erwarten als zum Beispiel gegen die vergangenen deutschen Bemühungen um einen eigenen Sitz.

Die Möglichkeit ist da

Naturgemäß stellen die hier angesprochenen Veränderungen für die Mitgliedsstaaten eine erhebliche Minderung ihrer Kompetenzen und den Verlust eines bedeutenden Aspekts ihrer staatlichen Souveränität dar. Es wären grundlegende Reformen sowie eine insgesamt weitergehende Integration der EU notwendig, um tatsächlich eines Tages von einem europäischen Außenminister sprechen zu können. Genau dies sollte aber das Ziel sein. Und auch wenn der „Brexit“ ein bedauerlicher Umstand und Verlust ist, eine Chance bietet er doch: Der Weg hin zu einem Föderalstaat Europa ist so frei wie noch nie. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens ist zwar ist nicht der einzige, aber wohl immerhin der bedeutendste Bremsfaktor für dahingehende Reformen eliminiert.

Auch wenn gerade in diesen Tagen ein Blick auf die Vereinigten Staaten als Inhaber einer Vorbildfunktion seltsam anmutet, eine Formulierung aus der Präambel zur Verfassung der USA beschreibt, was jeder Europäer anstreben sollte: Die „more perfect Union“. Was von außen nach achtundzwanzig Einzelteilen aussieht, das kann auch innen nicht eins sein.

Zusammengefasst: Bis heute ist die europäische Außenpolitik nicht mit Souveränität unterfüttert, sodass wenig Anreiz für die Partner der EU besteht, direkt mit ihr zu verhandeln. Stattdessen verhandeln faktisch die mächtigsten Mitgliedstaaten für alle 28, ohne rechtlich dazu ein Mandat zu haben. Insbesondere sollte statt Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat ein Vertreter der EU sitzen. Dazu muss endlich eine Auseinandersetzung mit der Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Außenpolitik beginnen: einem europäischen Staat.

Jakob Reinecke
Jakob Reinecke
Jakob Reinecke ist Europäer und deutscher Sozialdemokrat. Er studiert Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt internationales Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seine Vision ist ein vereintes Europa in Gestalt eines europäischen Föderalstaates, der ohne Demokratiedefizit und mit eigener Identität international eine Vorbildrolle einnehmen kann.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.